AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Made in Germany GmbH für das Shopping Portal www.rocketgermany.de
Datum des Inkrafttretens & zuletzt geändert am: 13. November 2018


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die Made in Germany GmbH GmbH, Sägewerkstraße 5 in 83416 Surheim, Deutschland (im Weiteren „Made in Germany GmbH“) besitzt und betreibt eine Mode- und Lifestyle Onlineplattform, einschließlich z. B. der Webseiten: www.Made in Germany GmbH.de, www.Made in Germany GmbH.fr, www.Made in Germany GmbH.nl, www.Made in Germany GmbH.co.uk, www.Made in Germany GmbH.com und anderer Seiten (im Weiteren die „Seite“).

1.2. Die Made in Germany GmbH unterstützt mit ihrer Shop-Website Verbraucher beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen, die von als Partner beteiligten Drittanbietern (im Weiteren der „Partnershop“) in den „Dienstleistungen“ der Made in Germany GmbH angeboten werden. Hierbei reicht der Partner bestimmte Produktdaten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Links, Produktbezeichnungen und Beschreibungen, Produktfotos, Kategoriebegriffen und anderem produktbezogenen Text und Bildern) (im Weiteren die „Partnerdaten“) an die Made in Germany GmbH ein, um seine Produkte auf der Webseite zu präsentieren und um Klicks der Nutzer der Seite zu erzeugen, die dazu führen, dass die Nutzer zum Partnershop weitergeleitet werden (im Weiteren die „die Product-Listing-Dienstleistungen“). Außerdem stellt die Made in Germany GmbH auf der Webseite Werbemedien (wie unten festgelegt) zur Verfügung (im Weiteren die „Werbedienstleistungen“, und die Product-Listing-Dienstleistungen und die Werbedienstleistungen im Weiteren gemeinsam die „Dienstleistungen“).

1.3. Die Made in Germany GmbH bietet die Dienstleistungen ausschließlich auf der in diesen AGB festgelegten Grundlage und den im Vergütungsvertrag festgelegten individuellen Bedingungen an, die zusammen die Vereinbarung bilden.

1.4. Die Made in Germany GmbH behält sich das Recht vor, die Vereinbarung zu ändern (mit Ausnahme von Änderungen von wesentlichen Vertragsbestandteilen der Vereinbarung, wie z. B. der vereinbarten Vergütung oder des Leistungsumfangs), wobei sie den Partner vier (4) Wochen vorher über ihre Absicht in Kenntnis setzt. Eine solche Mitteilung hebt die geplanten Änderungen der Vereinbarung hervor und beinhaltet Einzelheiten bezüglich des Widerspruchsrechts des Partners. Falls die Made in Germany GmbH am Ende der vier-(4)-wöchigen Kündigungsfrist keinen Widerspruch zu den geplanten Änderungen vom Partner erhalten hat, treten die geplanten Änderungen umgehend in Kraft.

1.5. Die Made in Germany GmbH behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen aus gerechtfertigten und rechtmäßigen Geschäftsinteressen ggf. angemessen zu erweitern, verbessern oder anderweitig zu verändern (einschließlich um neue technologische Entwicklungen wiederzugeben, Änderungen anwendbaren Rechts oder andere gleichwertige Gründe) und vorausgesetzt, dass solche Änderungen für den Partner zumutbar sind.


2. Liefer- und Zahlungsbedingungen hinsichtlich der Bereitstellung der Product-Listing-Dienstleistungen


2.1. Umfang der Product-Listing-Dienstleistungen

2.1.1. Die Made in Germany GmbH stellt die Product-Listing-Dienstleistungen an den Partner zur Verfügung, um die Integration der Partnerdaten in die Datenbank der Seite zu ermöglichen, um Nutzern der Seite den Zugriff auf die Partnerdaten unter den mit dem Partner im Vergütungsvertrag vereinbarten Marktkategorien zu gestatten (im Weiteren "Vertical"). Die aktuellen von Made in Germany GmbH angebotenen Verticals sind Produkte und Dienstleistungen aus allen Branchen und Bereichen. Die Made in Germany GmbH kann in ihrem alleinigen Ermessen andere und/oder neue Verticals anlegen. Klickt ein Nutzer auf die auf der Seite angezeigten Partnerdaten-Produktdetails, hat ein solcher Klick die Weiterleitung des Nutzers zum jeweiligen Partnershop zur Folge (im Weiteren der „Klick“).

2.1.2. Made in Germany GmbH darf den Umfang, die Gestaltung und die Art, in der jegliche Partnerdaten auf der Seite dargestellt werden, festlegen und hat keinerlei Verpflichtung sicherzustellen, dass die Partnerdaten in jeglicher speziellen Form oder Weise auf der Seite präsentiert werden. Made in Germany GmbH übernimmt keine Verantwortung falls die Darstellung der Partnerdaten auf der Seite nicht den Erwartungen des Partners entspricht. Sofern nicht anders in dieser Vereinbarung vorgeschrieben, erklärt sich die Made in Germany GmbH bereit, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Partners die Partnerdaten nicht zu ändern, modifizieren oder abgeleitete Werke daraus zu erschaffen, sofern dies für die Made in Germany GmbH nicht notwendig ist, um die Product-Listing-Dienstleistungen gemäß dieser Vereinbarung zur Verfügung zu stellen.

2.1.3. Die Made in Germany GmbH ist nicht verpflichtet Partnerdaten auf der Seite zu integrieren und darzustellen, falls die Waren oder deren Präsentation nicht in das von Made in Germany GmbH und/oder das von der Verbrauchergruppe der Made in Germany GmbH unterstützte Produkt-Portfolio passen.

2.1.4. Die Made in Germany GmbH hat keinerlei Verpflichtung eine ununterbrochene oder störungsfreie Verfügbarkeit der Seite zur Verfügung zu stellen. Die Made in Germany GmbH ist jedoch bemüht, die Product-Listing-Dienstleistungen mit nur begrenzten Ausfallzeiten zur Verfügung zu stellen, um weitgehend eine Gesamtverfügbarkeit der Product-Listing-Dienstleistungen von nicht weniger als 99,5% der Zeit pro Kalendermonat (im Weiteren die „Verfügbarkeit“) zu erreichen. Jegliche Unterbrechungen der Product-Listing-Dienstleistungen aus Gründen, die von der Made in Germany GmbH nicht mit zumutbarem Aufwand kontrolliert werden können (z. B. Ereignisse höherer Gewalt) gelten nicht als Ausfallzeit, die die Gesamtverfügbarkeit der Product-Listing-Dienstleistungen reduziert. Falls die Made in Germany GmbH in ihren angemessenen Bemühungen scheitert, die Product-Listing-Dienstleistungen während eines bestimmten Kalendermonats mit der beabsichtigten Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen und falls der Partner als Folge eines solchen Ausfalls verpflichtet ist, einen Mindestumsatz (wie im Abschnitt 2.3.2 festgelegt) für solchen Monat zu zahlen (da die Anzahl der während dieses Monats erzeugten Klicks die vereinbarten Schwellenwerte nicht beträgt), ist der Partner berechtigt, den Mindestumsatz anteilig bezogen auf die entsprechende Abweichung von der beabsichtigten Verfügbarkeit der Product-Listing-Dienstleistungen während eines solchen Monats zu reduzieren.

2.1.5. Zusätzlich zu den Lead Services, kann die Made in Germany GmbH in ihrem alleinigen Ermessen dem Partner Zugang zum Made in Germany GmbH Tool ermöglichen, wie in den Abschnitten 2.3.5 bis 2.3.7 festgelegt und weiter aufgeführt ist.

2.2. Verpflichtungen des Partners

2.2.1. Der Partner liefert Made in Germany GmbH korrekte Partnerdaten in Bezug auf sämtliche im oder über den Partnershop verfügbaren Waren, vorausgesetzt, dass solche Produkte in die vereinbarten Verticals der Seite integriert werden können. Ungeachtet des Vorstehenden können die Vertragsparteien einvernehmlich vereinbaren, dass der Partner nur eine vereinbarte Auswahl an verfügbaren Partnerdaten zur Verfügung stellt. Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes vereinbart ist, stellt der Partner die Partnerdaten innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Verlangen der Made in Germany GmbH zur Verfügung. Falls der Partner seine Daten aktualisiert, stellt der Partner der Made in Germany GmbH umgehend solche aktualisierten Partnerdaten zur Verfügung. Zur Klarstellung übernimmt die Made in Germany GmbH keinerlei Haftung für jegliche ungeeignete Implementierung der Partnerdaten, die aus unrichtigen, zu spät gelieferten und/oder veralteten Partnerdaten resultiert oder im Zusammenhang steht.

2.2.2. Der Partner verpflichtet sich, seinen Partnershop und die entsprechende Webseite im Einklang mit sämtlichen anwendbaren gesetzlichen Anforderungen zu betreiben (einschließlich aber nicht beschränkt auf jene unter dem deutschen Jugendschutzgesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und anwendbaren Datenschutzgesetzen) und sicherzustellen, dass der Partnershop und sämtliche an die Made in Germany GmbH eingereichten Partnerdaten das anwendbare Recht oder jegliche Rechte Dritter nicht verletzen (z. B. Persönlichkeits- oder Urheberpersönlichkeitsrechte, Namensrechte, Urheberrechte und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnis, Geschmacksmusterrechte).

2.2.3. Der Partner stellt sicher, dass sein Partnershop und/oder Produktdaten keinen falschen, irreführenden oder unerwünschten Inhalt beinhalten (einschließlich aber nicht beschränkt auf Inhalt, der obszön ist, ausschweifende Werbung enthält, diffamierend, beleidigend, bedrohend, gewalttätig, hassorientiert, gesetzeswidrig ist oder illegale Handlungen oder Waren unterstützt); und außerdem keine Viren, Würmer, Spionage-Software, Trojaner oder anderen schädlichen, bösartigen oder zerstörerischen Code beinhaltet.

2.2.4. Im Falle einer mutmaßlichen oder tatsächlichen Verletzung geltenden Rechts oder Rechte Dritter, die aus der vertragsgemäßen Verwendung der Partnerdaten durch Made in Germany GmbH zum Zwecke der Bereitstellung der Product-Listing-Dienstleistungen resultiert, verpflichtet sich der Partner, die Made in Germany GmbH umgehend zu benachrichtigen und sicherzustellen, dass die entsprechenden Partnerdaten nicht mehr an die Made in Germany GmbH eingereicht werden. Diese Mitteilung beeinflusst nicht sämtliche Rechte oder möglichen Ansprüche der Made in Germany GmbH gegenüber dem Partner als Folge der Verletzung von Gesetzen und/oder Rechten Dritter, die aus der vertragsgemäßen Verwendung der Partnerdaten durch Made in Germany GmbH zum Zwecke der Bereitstellung der Product-Listing-Dienstleistungen resultieren. Der Partner erklärt sich bereit, die Made in Germany GmbH schad- und klaglos zu halten von jeglichen Kosten, Ansprüchen und/oder Schadenersatz (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung), die aus jeglicher solcher Verletzung von Gesetzen und/oder Rechten Dritter folgen.

2.2.5. Falls die Made in Germany GmbH Kenntnis darüber erlangt, dass der Partnershop, jegliche zugehörige Webseite und/oder die Partnerdaten anwendbares Recht oder jegliche Rechte Dritter verletzen oder falls es einen begründeten Verdacht für solche Verletzung gibt, ist die Made in Germany GmbH berechtigt, die entsprechenden Partnerdaten von der Seite zu entfernen und/oder den Zugang zu ihnen zu blockieren. Der Partner erkennt an und stimmt zu, dass die Sperrung des Zugangs für die gesamte Produktpalette des Partners gelten kann (wie sie auf der Seite dargestellt wird), falls das verstoßende Detail der Partnerdaten nicht mit absoluter Sicherheit identifiziert und isoliert werden kann.

2.2.6. Der Partner darf beweisen, dass die zur Verfügung gestellten Partnerdaten rechtlich einwandfrei sind. Sobald dies festgestellt wurde, gewährt die Made in Germany GmbH wieder Zugang zu den Produkten auf der Seite.
Der Partner haftet alleine für das Angebot, den Verkauf und die Auftragsabwicklung in Bezug auf die Nutzer seines Partnershops. Hinsichtlich der über den Partnershop und jegliche zugehörige Webseite erteilten Aufträge wird das Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partner geschlossen und die Made in Germany GmbH ist keine Vertragspartei zu jeglicher solcher Vertragsbeziehung.

2.3.Vergütung und Rechnungslegung

2.3.1. Die vom Partner für die Product-Listing-Dienstleistungen zu zahlende Vergütung wird in Abschnitt I des Vergütungsvertrages festgesetzt. Sämtliche Preise gelten zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.

2.3.2. Dem Partner wird monatlich eine Rechnung ausgestellt. Die Product-Listing-Dienstleistungen werden basierend auf der Anzahl der tatsächlichen Klicks, die während des entsprechenden Abrechnungszeitraums erzeugt wurden, im Einklang mit den im Vergütungsvertrages für die ausgewählten Verticals, Webseiten und Gerätekategorien vereinbarten Mengen berechnet. Falls die Vertragsparteien einen Mindestumsatz vereinbart haben, zahlt der Partner für den Fall, dass die Anzahl der während eines vereinbarten Zeitraums erzeugten Klicks nicht die vereinbarten Schwellenwerte erreichen (im Weiteren der „Mindestumsatz“) an die Made in Germany GmbH mindestens den vereinbarten Mindestumsatz.

2.3.3. Der Partner ist nicht verpflichtet, den Mindestumsatz zu zahlen, falls er nachweisen kann, dass die vereinbarten Schwellenwerte aufgrund der Unterlassung der Made in Germany GmbH oder der ungerechtfertigten Verweigerung, die Partnerdaten im Einklang mit der Vereinbarung in die vereinbarten Verticals der Seite angemessen zu integrieren und darzustellen, nicht erreicht wurden.

2.3.4. Die Made in Germany GmbH wird dem Partner Rechnungen ausstellen, die die Anzahl der während des maßgeblichen Rechnungszeitraums erzeugten Klicks darlegen. Die Vergütung ist nach Erhalt der Rechnung fällig und zahlbar und ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.

2.3.5. Die Made in Germany GmbH stellt die Anzahl der Klicks für die Rechnungen, im Einklang mit den Abschnitten 2.32.2 bis 2.3.4 oben, ausschließlich mittels ihres Analyse- und Reporting Tools (im Weiteren das „Made in Germany GmbH Tool“) fest, dass die maßgeblichen Daten von der Datenbank der Seite erhält. Die Made in Germany GmbH berücksichtigt nicht die Ergebnisse anderer Webanalyse-Tools, wie z. B. Google Analytics oder Beezup, da die Bemessungsgrößen von Tool zu Tool unterschiedlich sein können.

2.3.6. Sobald die Product-Listing-Dienstleistungen für den Partner eingerichtet und aktiv sind, erhält der Partner Zugang zum Made in Germany GmbH Tool und kann jederzeit die Anzahl der Klicks und der Sales ansehen, die durch dieses Tool festgestellt wurden. Wenn die Made in Germany GmbH nach der Bekanntgabe der maßgeblichen Zahlen durch das Made in Germany GmbH Tool keinen Widerspruch vom Partner per E-Mail erhält, solcher Widerspruch ist spätestens 4 Wochen nach Erhalt der entsprechenden Rechnung zu erheben, gilt die Anzahl der im Made in Germany GmbH Tool aufgeführten Klicks und Sales als angenommen. Salesstornierungen müssen durch den Partner innerhalb von 50 Tagen nach Auslieferung an den Käufer an die Made in Germany erfolgen, andernfalls gelten die Sales automatisch als bestätigt. Die von Kunden stornierten Sales sind vom Partner zu belegen und können nachträglich aus den Provisionszahlungen zurückgefordert werden.

2.3.7. Falls der Partner einen Widerspruch im Einklang mit Abschnitt 2.3.6 oben erhebt, ist die Made in Germany GmbH berechtigt, ein Fachgutachten eines anerkannten und unabhängigen von der Made in Germany GmbH ausgewählten Fachmannes zu erhalten. Solche Meinung wird für beide Vertragsparteien bindend sein. Die Made in Germany GmbH ist berechtigt, die Bereitstellung der Product-Listing-Dienstleistungen vom Zeitpunkt des Widerspruchs bis zum Erhalt des Fachgutachtens auszusetzen.

2.3.8. Sales Provisionen: Wenn eine Sale Provision vereinbart wurde, ist die im Vertrag vereinbarte Provision in Prozent die Grundlage. Die Höhe der Provision wird vom Partner und der Made in Germany GmbH im Vergütungsvertrag festgelegt. Der Partner wird einen Trackinpixel Code in seinem Shop installieren, nach der Vorgabe der Made in Germany GmbH. Dieser Trackingpixel dient dazu, Sales von Käufern zu registrieren, die über die Seiten der Made in Germany GmbH kommen.


2.4. Gewährung von Nutzungsrechten, Haftungsfreistellung

2.4.1. Bezüglich der unter dieser Vereinbarung an die Made in Germany GmbH zur Verfügung gestellten Partnerdaten gewährt der Partner der Made in Germany GmbH für die Laufzeit der Vereinbarung die einfachen (jedoch nicht territorial begrenzten), übertragbaren und unterlizenzierbaren Rechte zur Nutzung der Partnerdaten – im Ganzen oder teilweise – bezüglich sämtlicher bekannten und unbekannten Nutzungsarten für die folgenden Zwecke:

2.4.1.1. um die Product-Listing-Dienstleistungen unter dieser Vereinbarung zu erbringen; insbesondere ist die Made in Germany GmbH berechtigt, die Partnerdaten zur Erbringung der Product-Listing-Dienstleistungen unter dieser Vereinbarung zu modifizieren, kopieren, verbreiten, frei zugänglich zu machen, zu übertragen und/oder öffentlich zu kommunizieren, einschließlich je nach Erfordernis die Partnerdaten auf der Seite, anderen Webseiten der Made in Germany GmbH sowie anderen Online-Werbeplattformen, die von der Made in Germany GmbH genutzt werden, zu integrieren, anzuzeigen und zu veröffentlichen;

2.4.1.2. um für die Product-Listing-Dienstleistungen der Made in Germany GmbH, die Seite und die Partnerdaten zu werben; insbesondere ist die Made in Germany GmbH berechtigt, die Partnerdaten und den in den Daten enthaltenen Inhalt für jede Form von Werbung für die Product-Listing-Dienstleistungen der Made in Germany GmbH, die Seite und/oder die Partnerdaten in unveränderter oder modifizierter Form (ohne den Inhalt der Partnerdaten zu verändern) auf eigenen oder Onlineplattformen Dritter, bei bezahlten Anbietern (z. B. Google, Yahoo), auf Social-Media-Plattformen (z. B. Facebook, Twitter), auf Plakaten, in Broschüren, Anzeigen, in Bild/Film oder Tonträgern, Werbespots, Werbebannern, Onlinewerbung, Demoversionen, Multimediashows, Testversionen oder anderen Adserving-Medien für Werbezwecke zu verwenden. Nur die Made in Germany GmbH und ihre verbundenen Unternehmen haben Anspruch auf Einnahmen aus Werbung. Durch die Werbung hervorgebrachte potentielle Kunden können an die Product-Listing-Dienstleistungen der Made in Germany GmbH auf der Seite oder sofort zur Produkt-URL, die als Teil der Partnerdaten zur Verfügung gestellt wurde, geleitet werden;

2.4.1.3. um die Partnerdaten und ihre Elemente zu Marktforschungszwecken zu verwenden; insbesondere ist die Made in Germany GmbH berechtigt, die Partnerdaten zu modifizieren, kopieren, verbreiten, frei zugänglich zu machen und/oder anderweitig zu nutzen und sie Marktforschungsstudien für ihre Zwecke zur Verfügung zu stellen;

2.4.1.4. im für die obengenannten Zwecke notwendigen Umfang ist die Made in Germany GmbH berechtigt, die Partnerdaten anzupassen, zu verändern und anderweitig zu modifizieren (ohne den Inhalt der Partnerdaten zu ändern) und die Partnerdaten auf jeglichem Datenträger oder Datenbank zu archivieren, kopieren und zu speichern.

2.4.2. Die Gewährung der Rechte im Einklang mit Abschnitt 2.4.1 oben gestattet es der Made in Germany GmbH, die Rechte selbst auszuüben oder die Rechte durch Fremdunternehmer, die im Auftrag der Made in Germany GmbH handeln, ausüben zu lassen.

2.4.3. Im Falle einer Verletzung anwendbaren Rechts oder Rechte Dritter, die aus der Verwendung (im Einklang mit der Vereinbarung) der an die Made in Germany GmbH zur Verfügung gestellten Partnerdaten durch die Made in Germany GmbH resultiert, haftet der Partner gegenüber der Made in Germany GmbH uneingeschränkt und erklärt sich bereit, die Made in Germany GmbH von und gegen sämtliche Ansprüche, Kosten und/oder Schadenersatz (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) in Bezug auf jegliche solche Verletzung des Rechts oder der Rechte Dritter schad- und klaglos zu halten.

2.5. Laufzeit und Kündigung

2.5.1. Sofern nichts anderes von den Vertragsparteien im Vergütungsvertrag vereinbart wurde, läuft die Vereinbarung auf unbestimmte Zeit und dauert fort, bis sie von einer der Vertragsparteien unter Wahrung einer vier-(4)-wöchigen Kündigungsfrist schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei gekündigt wird. Die maßgebliche Kündigungsfrist beginnt am Datum des Erhalts eines solchen Kündigungsschreibens.

2.5.2. Falls der Partner die Vereinbarung unter Einhaltung der vier-(4)-wöchigen Kündigungsfrist schriftlich gegenüber der Made in Germany GmbH gekündigt hat, wird der Partner weder die Produktzählung- und Verkäufe abbrechen noch jegliche anderen Änderungen an den Ausgaben für Produkte während der verbleibenden Laufzeit der Vereinbarung vornehmen.

2.5.3. Das Recht beider Vertragsparteien, die Vereinbarung in Schriftform aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Kündigung besteht insbesondere, wenn:

2.5.3.1. das Verhalten des Partners bestehende vertragliche Beziehungen mit anderen Partnern der Made in Germany GmbH gefährdet;

2.5.3.2. der Partner für zwei aufeinanderfolgende Rechnungszeiträume im Verzug mit der Zahlung der Vergütung unter dieser Vereinbarung ist; oder

2.5.3.3. die Partnerdaten geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzen.


3.Liefer- und Zahlungsbedingungen hinsichtlich der Bereitstellung der Werbedienste


3.1.Definitionen und Vertragsbedingungen

3.1.1.„Werbeauftrag“ in der Bedeutung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Vereinbarung über die Vergabe eines oder mehrerer Werbeaufträge in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, mit dem Ziel der Verbreitung über Made in Germany GmbH.

3.1.2.Das Mindestbuchungsvolumen für einen Werbeauftrag beträgt in Deutschland 0 Euro netto und außerhalb Deutschlands 0 Euro netto.

3.1.3.Der Mindestumsatz für erfolgreiche Sales beträgt derzeit 0.- EUR.

3.1.4.„Werbemaßnahmen“ sind sämtliche von Made in Germany GmbH hinsichtlich der „Werbemedien“ sowie anderer Dienste angebotenen Dienstleistungen.

3.1.5.„Werbemedien“ können eines oder mehrere der folgenden Elemente sein: ein Bild und/oder Text; Tonfolgen und/oder bewegte Bilder (z. B. Banner, Video), ein empfindlicher Bildschirm, der nach einem Klick darauf die Verbindung zu weiteren Daten erzeugt, die über den Partner über eine Onlineadresse zur Verfügung gestellt wurden. Diese Daten sind im Einflussbereich des Partners (z. B. ein Link).

3.1.6.Werbemedien, die aufgrund ihres Designs nicht als solche erkannt werden können, werden deutlich als Werbung gekennzeichnet.

3.1.7.„Partner“ der Made in Germany GmbH ist der unmittelbare Vertragspartner, d.h. entweder eine Agentur oder ein Inserent, der Werbeverträge direkt mit der Made in Germany GmbH schließt.

3.1.8.„Agentur oder Agenturen“ sind Vermittlungsagenturen, die Werbeverträge in ihrem eigenen Namen und auf ihre eigenen Kosten schließen. Die Agentur ist verantwortlich für das Vertragsverhältnis mit dem Inserenten, insbesondere hinsichtlich der Preisgestaltung, Rechnungslegung und anderer Bedingungen. Es gibt keine Vertragsbeziehung zwischen dem Inserenten und der Made in Germany GmbH.

3.1.9.Sollte die Agentur als Vertreter für den Inserenten handeln, so muss die Agentur spätestens bei der Vergabe der Werbeaufträge durch Benennung des Werbepartners über die Vertretung in Schriftform informieren. Falls diese Information zurückgehalten wird, gilt der Vertrag als für und gegen die Agentur geschlossen.

3.2.Abschluss und Erfüllung des Vertrags

3.2.1.Ein verbindlicher Vertragsabschluss tritt grundsätzlich durch schriftliche Bestätigung (auch per E-Mail) der Bestellung durch die Made in Germany GmbH ein. Der Vertragsabschluss kann entweder die Veröffentlichung eines Werbemediums oder verschiedener Werbemedien beinhalten (Vertragsabschluss).

3.2.2.Eine Kampagne gilt als fertiggestellt, wenn die gebuchten Ad-Impressions in sämtlichen Platzierungen erreicht wurden. Die gebuchten Ad-Impressions müssen innerhalb des Zeitrahmens der Kampagne geliefert werden. Eine tägliche und regelmäßige Lieferung wird nicht garantiert.

3.2.3.Falls eine Bestellung aus Gründen nicht umgesetzt wird, für welche die Made in Germany GmbH nicht verantwortlich ist, muss der Partner im Einklang mit der gewährten Reduzierung, ungeachtet weiterer gesetzlicher Pflichten, die finanzielle Differenz zwischen dem gewährten und dem tatsächlichen Betrag ersetzen.

3.2.4.Falls nichts Abweichendes vereinbart wurde, hat der Partner Anspruch auf eine Reduzierung, die der tatsächlichen Genehmigung von Werbemedien innerhalb eines Kalenderjahres entspricht, wenn er einen Vertrag am Anfang der Frist geschlossen hat, und welcher Vertrag ihm eine Reduzierung basierend auf einer Preisliste gewährt. Der Anspruch auf eine Reduzierung erlischt, falls er nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende der Frist, d.h. einem Jahr erhoben wird.

3.3.Lieferung und Speicherung von Werbemedien

3.3.1.Der Partner ist verpflichtet, vollständige, einwandfreie und geeignete Werbemedien bis spätestens drei (3) Arbeitstage vor dem Einstellen zu liefern. Im Falle spezieller Formate und Rich-Media-Formaten beträgt die Lieferfrist fünf (5) Arbeitstage. Abweichungen müssen mit der Made in Germany GmbH sofort und in Schriftform oder per E-Mail vereinbart werden.
3.3.2.Kosten, die aus einer Änderung der Werbemedien entstehen, die vom Partner verlangt wurde, oder für die der Partner verantwortlich ist, müssen vom Partner getragen werden.

3.3.3.Die Verpflichtung der Made in Germany GmbH, die Werbemedien aufzubewahren, endet 3 Monate nach der letzten Verbreitung.

3.4. Vorbehalt der Ablehnung

3.4.1. Die Made in Germany GmbH behält sich das Recht vor, Werbeaufträge, einschließlich einzelner Bestellungen im Rahmen eines Vertragsabschlusses abzulehnen oder zu sperren, soweit deren Inhalt nach bestem Ermessen der Made in Germany GmbH das Recht oder regulatorische Bestimmungen verletzt oder ihr Inhalt vom „Deutschen Werberat“ in einem Berufungsverfahren abgelehnt wurde oder falls die Veröffentlichung aus sachlich gerechtfertigten Gründen aufgrund des Inhalts, des Ursprungs oder der technischen Form für die Made in Germany GmbH nicht akzeptabel ist.

3.4.2. Außerdem hat die Made in Germany GmbH das Recht, bereits veröffentlichte Werbemedien aufgrund obengenannter Gründe zurückzurufen, falls der Partner Inhalte oder Daten der Werbemedien nachträglich ändert.

3.4.3. Die Ablehnung oder der Rückruf der Werbemedien wird dem Partner umgehend mitgeteilt.

3.5. Gewährleistung des Partners

3.5.1. Der Partner gewährleistet und garantiert, dass er sämtliche notwendigen Rechte zur Schaltung der Werbemedien hat und dass die Werbemedien nicht gegen die geltenden Gesetze (insbesondere das JuSchG, StGB, UWG) verstoßen. Außerdem dürfen die Werbemedien keinen pornographischen Inhalt oder Inhalte, die Gewalt oder Krieg verherrlichen, oder Inhalte, die persönliche Rechte verletzen, enthalten. Der Partner entschädigt die Made in Germany GmbH durch Übernahme der Kosten, die zur Rechtsverteidigung notwendig sind, für sämtliche Ansprüche Dritter, die aufgrund der Verletzung von Rechtsvorschriften entstehen können. Der Partner ist verpflichtet, die Made in Germany GmbH nach Treu und Glauben mit Informationen und Dokumentation durch Rechtsverteidigung gegen Dritte zu unterstützen.

3.5.2. Der Partner überträgt der Made in Germany GmbH sämtliche Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und jegliche anderen Rechte, speziell für die Reproduktion, Verbreitung, Übertragung, Ausstrahlung, Erreichbarkeit, Bearbeitung, Gewinnung aus einer Datenbank und Anforderung an Orten und zu Zeiten mit jeglichem zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Inhalt. Diese Rechte werden in sämtlichen Fällen ohne regionale Einschränkung übertragen und die Rechte für die Schaltung mit sämtlichen bekannten technischen Mitteln sowie sämtlichen bekannten Formen von Online-Medien werden gewährt.

3.5.3. Der Partner sichert zu, dass er sich bei der Erhebung, Verbreitung und Verwendung von persönlichen Daten an die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes halten wird, falls der Partner eine spezielle Technologie, wie z. B. Cookies oder Zählpixel für das Generieren oder Erheben von Daten aus der Schaltung von Werbemedien in den Online-Angeboten der Made in Germany GmbH verwendet.

3.5.4. Sollte der Partner anonyme oder pseudonymisierte Daten erfassen und somit Daten, die zu Personen führen, wenn seine für Online-Angebote an Made in Germany GmbH gelieferten Werbemedien verwendet werden, so kann der Partner diese Daten im Rahmen jeder Kampagne für den konkreten Werbetreibenden auswerten, der mit der Schaltung der maßgeblichen Kampagne verwaltet wurde. Diese Auswertung kann nur mit den anonymisierten und pseudonymisierten Daten durchgeführt werden, die durch die Schaltung der Werbung in den Online-Angeboten der Made in Germany GmbH gesammelt wurden.

3.5.5. Darüber hinaus darf der Partner persönliche Daten und Daten, die zu Personen führen, die vom Zugang zu Online-Angeboten erfasst wurden, welche die von ihm an die Made in Germany GmbH gelieferten Werbemedien beinhalten, nicht verarbeiten, nutzen oder verbreiten. Insbesondere darf der Partner jegliche Daten aus der Werbung in Online-Angeboten der Made in Germany GmbH nicht speichern, verwerten oder in irgendeiner anderen Weise nutzen oder sie mit Dritten teilen. Dieses Verbot beinhaltet ebenfalls die Erstellung von Profilen des Nutzungsverhaltens von Nutzern der Online-Angebote der Made in Germany GmbH und deren nachfolgende Verwendung.

3.5.6. Falls der Partner ein System eines Dritten für die Schaltung der Werbemedien in den Online-Angeboten der Made in Germany GmbH verwendet, stellt er sicher, dass der Administrator diese Vereinbarung einhalten wird.

3.5.7. Der Partner wird Software auf höchstem technischen Standard mit der Absicht verwenden, dass die übertragenen oder installierten Werbemedien keine gefährlichen Codes enthalten, wie z. B. Viren, Trojaner usw. Abschnitt 2.2.1 gilt umgekehrt für die Lieferung von Werbematerialien.

3.6. Gewährleistung der Made in Germany GmbH und Pflichten des Partners

3.6.1. Die Made in Germany GmbH gewährleistet im Rahmen der geplanten Anforderungen, eine bestmögliche Wiedergabe der Werbemedien, die dem jeweiligen gegenwärtigen technischen Standard entspricht. Der Partner ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass es aufgrund gegenwärtiger technischer Standards nicht möglich ist, ein fehlerfreies Programm zu erstellen. Insbesondere liegt kein Fehler in der Darstellung der Werbemedien vor, falls die Beeinträchtigung durch die Verwendung einer ungeeigneten Präsentationssoftware und/oder Hardware (z. B. Browser), durch eine Störung innerhalb des Kommunikationsnetzes anderer Betreiber, durch Proxies (Zwischenspeicher) oder durch einen Ausfall des AdServers verursacht wird, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Falls der Ausfall des AdServers über einen längeren Zeitraum andauert, und falls die Buchung zeitgebunden ist, entfällt die Zahlungspflicht des Partners für die Dauer des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

3.6.2. Falls die Wiedergabequalität der Werbemedien nicht der vereinbarten Leistung oder Qualität entspricht, hat der Partner das Recht auf eine einwandfreie Ersatzwerbung durch Verlängerung der Veröffentlichungszeit oder eine sofortige Ersatzschaltung in einem vergleichbaren Umfeld, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Der Partner muss Made in Germany GmbH eine angemessene Frist für solche Ersatzwerbung einräumen.

3.6.3. Falls etwaige Mängel der Werbeaufzeichnungen nicht offensichtlich sind, hat der Partner keine Ansprüche im Falle einer fehlerhaften Verbreitung.

3.6.4. Die Made in Germany GmbH übernimmt keine Garantie und Gewährleistung darüber, dass von den Partnern und Partnernetzwerken, sowie von gefilterten Daten ausschließlich Produkte Made in Germany in das Shoppingportal fließen. Sollten berechtigte Zweifel eines Partners an einem Produkt bestehen, muss er dies entsprechend belegen und der Made in Germany GmbH in schriftlicher Form zukommen lassen. Sollte die Made in Germany GmbH bei der Prüfung feststellen, dass es sich tatsächlich nicht um ein Made in Germany Produkt handelt, wir diese das Produkt unverzüglich vom Shoppingportal entfernen.

3.6.5. Dasselbe gilt für Fehler in wiederholten Werbeschaltungen, falls der Partner nicht vor der Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

3.6.6. Der Partner ist verpflichtet, die Werbemaßnahmen sofort nach der ersten Veröffentlichung auf Mängel zu prüfen und umgehend in Schriftform über den Fehler Auskunft zu geben. Im Falle von offenen Mängeln muss diese Mitteilung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der ersten Schaltung erfolgen, im Falle von versteckten Mängeln gilt dieselbe Frist nach der Entdeckung des Mangels.

3.6.7. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten.

3.7. Leistungsstörung durch Made in Germany GmbH

Falls die Durchführung eines Auftrags aus Gründen ausfällt, für die Made in Germany GmbH nicht verantwortlich gemacht werden kann, insbesondere wegen eines Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (d. h. andere Anbieter), Netzwerkbetreibern oder Dienstleistern oder ähnlicher Gründe, wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach der Beseitigung der Störung, bleibt der Vergütungsanspruch der Made in Germany GmbH bestehen. Im Falle eines erheblichen Verzugs, wird der Partner hierüber informiert.

3.8. Aufklärungspflicht des Anbieters

Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, ist der Anbieter verpflichtet, die Anzahl der Zugänge auf den Werbemedien innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach der Leistung des Angebots für den Abruf des Partners bereitzuhalten.

3.9. Zahlungsbedingungen

3.9.1. Die entsprechende Vergütung für den Anzeigenauftrag zwischen Made in Germany GmbH und dem Partner geht aus der Auftragsbestätigung hervor. Die Made in Germany GmbH behält sich das Recht vor, die Vergütung zu ändern. Solche Änderung der Vergütung wird von Made in Germany GmbH mindestens 4 Wochen vor der Schaltung der Werbemedien bekanntgegeben.

3.9.2. Die Made in Germany GmbH behält sich das Recht vor, im Falle des Erstkontakts mit dem Partner den gesamten Betrag für das Werbeangebot oder einen Teil dessen im Voraus zu fordern. Im Falle berechtigter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Partners hat die Made in Germany GmbH das Recht, sogar während der Laufzeit des Vertrags ungeachtet der zuvor vereinbarten Zahlungsbedingungen die Veröffentlichung weiterer Werbemedien von der Vorauszahlung und von der Begleichung offener Rechnungen abhängig zu machen.

3.9.3. Im Falle von Zahlungsverzug oder der Stundung der Zahlung hat die Made in Germany GmbH das Recht, Zinsen für den Verzug für die ausstehende Vergütung im Einklang mit den gesetzlichen Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Eintreibungskosten in Rechnung zu stellen. Außerdem behält sich die Made in Germany GmbH das Recht vor, die Durchführung der laufenden Bestellung im Falle von Zahlungsverzug zu beenden bis die Zahlung ausgeführt wurde und Vorauszahlung für die restliche Schaltung zu fordern.

3.9.4. Die Abrechnung der Kampagnen wird auf der Grundlage der Berichterstattung der Made in Germany GmbH Analyse Tools durchgeführt. Die Grundlage für die Abrechnung sind Ad-Impressions und/oder Sales. Beschwerden hinsichtlich der Berichterstattung können nur während der gegenwärtigen Kampagne vorgebracht werden. Nach dem Ende der Kampagne und dem Erhalt der Abschlussberichte können Reklamationen hinsichtlich der Abrechnung oder Entschädigung nicht berücksichtigt werden.

3.9.5. Bei Werbedienstleistungen wird die Rechnung am Erscheinungsdatum des Inserats ausgestellt. Die Rechnung für Klicks „Pay per Click“ wird am Ende eines Kalendermonats erstellt. Die Rechnung für erfolgte Sales „Pay per Sale“ wird 30 Tage nach Ende des Verkaufsmonats erstellt. Die Rechnung ist fällig und zahlbar nach Erhalt der Rechnung und muss innerhalb von dreißig (7) Tagen nach dem Erhalt der Rechnung bezahlt werden. Zahlungen sind ausschließlich an das folgende Bankkonto zu tätigen: Zahlungen sind ausschließlich an das folgende Bankkonto zu tätigen:
Oberbank München
IBAN: DE65 70120700 1031 156241
BIC: OBKLDEMX

3.10. Kündigung der Werbedienstleistungen

3.10.1. Kündigungen sind in Schriftform oder per E-Mail vorzunehmen. Aufträge können bis zwei (2) Wochen vor Beginn der Buchung storniert werden, laufende Buchungen können zwei (2) Wochen vor dem Ende des Monats gekündigt werden.

3.10.2. Falls der Partner bis eine (1) Woche vor dem Beginn der Kampagne kündigt, werden fünfzig Prozent (50 %) des Nettowertes der Kampagne in Rechnung gestellt. Wenn der Auftrag bis zu drei (3) Tage vor dem Beginn der Kampagne storniert wird, werden Stornierungsgebühren von achtzig Prozent (80 %) des Nettowertes der Kampagne berechnet. Falls der Auftrag drei (3) Tage oder weniger vor dem Beginn der Kampagne storniert wird, werden einhundert Prozent (100 %) des Nettowertes der Kampagne in Rechnung gestellt.

4. Haftung der Made in Germany GmbH

4.1. Die Made in Germany GmbH haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder Nichteinhaltung einer ausdrücklich erklärten Garantie verursacht wurden.

4.2. Die Made in Germany GmbH haftet außerdem für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, welche auf eine wesentliche Verletzung der Pflichten zurückzuführen sind, die die Erreichung des Ziels der Vereinbarung mit dem Partner gefährdet oder auf die Nichterfüllung von Pflichten, deren bloße Erfüllung ein wesentliches Erfordernis für die ordnungsgemäße Leistung des Vertrags ist und auf deren Einhaltung sich der Partner verlassen kann. In diesen Fällen ist die Haftung der Made in Germany GmbH auf den Schaden beschränkt, der üblicherweise für solche Art von Vereinbarungen vorhergesehen werden kann. Jegliche weitere Haftung der Made in Germany GmbH in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

4.3. Die obengenannten Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen im Falle von (i) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) einer ausdrücklichen Übernahme einer Garantie (in welchem Falle gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung bzw. Verjährungsfrist gilt) und (iii) einer Verletzung des Produkthaftungsgesetzes.

4.4. Insofern als die Haftung der Made in Germany GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

5.1. Die Vertragsparteien können nur Forderungen gegen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten sind oder durch ein Urteil in einem rechtskräftig entschiedenen Fall endgültig bestätigt wurden.

5.2. Die Vertragsparteien können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn die Gegenforderungen auf derselben Vertragsbeziehung basieren.

5.3. Der Partner ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten unter dieser Vereinbarung ganz oder teilweise abzutreten ohne die vorherige Zustimmung der Made in Germany GmbH, solche Zustimmung ist nicht unangemessen zurückzuhalten.

5.4. Die Made in Germany GmbH ist berechtigt, die Rechte und Pflichten unter dieser Vereinbarung ganz oder teilweise an jegliche Dritte abzutreten und zu übertragen.


6. Geheimhaltung; Presseerklärungen


6.1. Außer wie im Abschnitt 6.3 vorgesehen, behandelt jede Vertragspartei diese Vereinbarung vertraulich.

6.2. Außer wie im Abschnitt 6.3 vorgesehen, behandeln die Vertragsparteien sämtliche Informationen, insbesondere technische und Geschäftsinformationen, unabhängig davon ob schriftlich oder mündlich, der anderen Vertragspartei, die sie im Zuge dieser Vereinbarung erhalten haben oder die sie anderweitig im Verlauf der Zusammenarbeit unter dieser Vereinbarung erhalten haben, vertraulich (die „vertraulichen Informationen“) und sie verwenden solche vertraulichen Informationen nur zum Zwecke dieser Vereinbarung, sie gewähren nur ihren Mitarbeitern, die Zugang benötigen, den Zugang und geben diese Informationen nicht an Dritte weiter, außer dass die vertraulichen Informationen von den Vertragsparteien gegenüber ihren verbundenen Unternehmen offengelegt werden können, vorausgesetzt dass solche verbundenen Unternehmen ähnliche Geheimhaltungsverpflichtungen eingehen werden oder ihnen bereits unterliegen und sie schützen diese Informationen vor der unberechtigten Nutzung durch Dritte.

6.3. Es gilt keine Verschwiegenheitspflicht für Informationen und Dokumente, die:

6.3.1. bereits vor Erhalt jeglicher vertraulichen Informationen der erhaltenden Vertragspartei bekannt oder in ihrem Besitz waren;

6.3.2. von einer Vertragspartei von einem Dritten ohne jegliche Verschwiegenheitspflicht rechtmäßig erhalten wurden;

6.3.3. ohne rechtswidrige Handlung der erhaltenden Vertragspartei jedermann zugänglich sind oder werden; oder

6.3.4. für die von der erhaltenden Vertragspartei nachgewiesen werden kann, dass sie unabhängig von den von der anderen Vertragspartei erhaltenen vertraulichen Informationen entwickelt wurden.

6.4. Die Vertragsparteien erlegen ihren verbundenen Unternehmen und den Mitarbeitern ihrer verbundenen Unternehmen, die über die vertraulichen Informationen Kenntnis erlangen, dieselben Verpflichtungen auf, sofern jene Mitarbeiter nicht bereits in gleichem Maße durch ihre Arbeitsverträge zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

6.5. Die offenlegende Vertragspartei bleibt der berechtigte Inhaber solcher Informationen. Nichts in dieser Vereinbarung ist als Gewährung oder Übertragung jeglicher Patentrechte oder Lizenzen auszulegen, weder ausdrücklich noch implizit, sofern nichts anderes in dieser Vereinbarung festgelegt wurde.

6.6. Keine der Vertragsparteien darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Vertragspartei jegliche anfängliche öffentliche Erklärung bezüglich der mit dieser Vereinbarung beabsichtigten Beziehung abgeben.


7. Sonstiges

7.1. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen Deutschlands.

7.2. Erfüllungsort für die vereinbarten Dienstleistungen ist der Sitz von Made in Germany GmbH.

7.3. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung entstehen, ist München, Deutschland (LG München I).

7.4. Gemäß Abschnitt 1.4 müssen sämtliche Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Vereinbarung in Schriftform oder in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen, um in Kraft zu treten. Dies gilt auch für jeglichen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

7.5. Falls jegliche Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise ungültig oder nicht einklagbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt. Die Vertragsparteien ersetzen die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine Bestimmung, die aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Vorstehendes gilt entsprechend für jegliche Lücken in dieser Vereinbarung.

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