Armut in Deutschland: politisch gewollt?

In Deutschland sind immer mehr Menschen nach objektiven Kriterien bemessen arm, obwohl sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Viele von ihnen sind sogenannte Multijobber-Menschen, die mehr als einer Arbeit nachgehen. Dennoch reicht ihr Einkommen nicht zum Leben, sie müssen aufstocken. Die Politik ist gefordert.

Armut ist zwar relativ, so heißt es, doch die gesellschaftliche Entwicklung lässt die Anzahl der Deutschen, die immer weniger haben, ansteigen und ist kaum noch als relativ zu bezeichnen. 

Armut ist nicht mehr relativ

Wer über Gerechtigkeit spricht, kommt meist zu dem Schluss, dass es sie de facto nicht gibt. Das gilt auch bei der Einkommensgleichheit der arbeitenden Bevölkerung Deutschlands. Denn seit der Jahrtausendwende ist die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeklappt. Armut misst sich am Verhältnis, steht immer in Relation zu dem, was die anderen haben. Der ist arm, der im Verglich zu anderen wenig hat. Umgekehrt gilt das Gleiche für den Reichen. 

Doch welches Normalmaß greift, wenn die Besserverdienenden einen immer größeren Teil des Kuchens abbekommen und der Lohn der Geringverdiener trotz mehr Arbeit sinkt? In welchem Verhältnis steht die steigende Kinderarmut in Deutschland zu einer fallenden Arbeitslosenquote? Wenn die Zahl der Einkommensmillionäre seit 2001 um über 50 Prozent (auf 17.000) gestiegen ist, steht dieses Plus in keiner erklärbaren Relation zu den 10 Prozent der Menschen mit geringstem Einkommen, die zusammen gerade einmal 3,3 Prozent des verteilten Geldes erhalten. Solche Diskrepanzen in den Lebenseinkünften sind alarmierend. 

Kein Mangel, sondern Ungerechtigkeit in einem reichen Land

Besonders prekär sieht es im untersten Prozent der Steuerstatistik aus, welche die Bundesregierung auf Anfrage der Linken herausgegeben hat: Dort werden Menschen erfasst, die im Jahresschnitt größere Verluste als Einkommen erzielen. Das betrifft vor allem Selbstständige, beispielsweise als Folge von Steuernachzahlungen und somit staatlich direkt initiiert. 

Wolfgang Sartorius, Leiter des Sozialunternehmens Erlacher Höhe, sagt daher, die Armut sei ungerecht, aber sie sei politisch gewollt. Als Beispiel dafür nennt er Hartz IV – Empfänger ohne Einkommen und über der Rentenaltersgrenze, die sich nicht einmal eine Brille leisten können, weil diese aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen fällt. Damals eine politische Entscheidung. Doch auch, wenn sich nicht jede finanzielle Ungleichheit so eindeutig auf ihre Ursache zurückverfolgen lässt, ist, so Sartorius, die Armut in einem reichen Land wie unserem keine Folge des vorherrschenden Mangelssondern der ungerechten Verteilung.

Bildung ist ein Privileg

Ein weiteres großes Thema sind die in Deutschland ungleich verteilten Bildungschancen. Sie hängen nach Aussage diverser Studien direkt mit Reichtum und Armut zusammen. Nur 20 Prozent der Arbeiterkinder studieren an einer Universität. Oft landen sie in ähnlichen Verhältnissen wie jenen, aus denen sie stammen. Hinzu kommt, dass ein entfesselter Wohnungsmarkt das Leben in der Stadt,nahe an Bildungs- und Kulturangeboten, für Geringverdiener immer schwieriger macht. 

Denn arm zu sein bedeutet schon lange nicht mehr, keine Arbeit zu haben. Ein einfacher Arbeiter mit Frau und zwei Kindern kann sich oft nur die Wohnung im städtischen Randgebiet leisten. Zuschüsse wie Wohngeld sind nicht anwendbar, solange es keine verfügbaren Sozialwohnungen gibt. In den vergangenen Jahren sind die Mietpreise explodiert, der Sozialbau kommt nicht voran, bundesweit fehlen inzwischen geschätzte 1 Million bezahlbare Wohnungen. Doch obwohl diese Zahlen seit Langem bekannt sind und steigen, bewegt sich die Politik nur langsam. Erst ab 2020 sollen Geringverdiener mehr Wohngeld bekommen. Und auch dann fehlen noch Sozialwohnungen, aktuell jährlich etwa 80.000. 

Wohnen ist ein Menschenrecht

Die Gesellschaft ist gespalten in diejenigen, die immer mehr bekommen, und andere, die jeden Cent umdrehen müssen, und bei denen es dennoch nicht reicht. Doch Wohnen und Essen sind Grundbedürfnisse, Menschenrechte, die nicht in die Hände von Märkten gehören. Die Modernisierung und Technisierung haben ungefähr ein Sechstel der Menschen abgehängt. Sie arbeiten für den – viel zu niedrigen – Mindestlohn, wohnen in baufälligen Wohnungen oder auf dem Land ohne Breitbandinternet und Kulturangebot. Die Abgehängten, ist man sich in vielen politischen Kreisen einig, haben ihren Unmut deutlich in den vergangenen Landtagswahlen gezeigt. 

Der Konkurrenzkampf wächst

In seiner letzten großen Rede in New York warnte der britische Historiker Tony Judt davor, Ideale wie Gerechtigkeit und Chancengleichheit der Logik des Marktes zu opfern. Er gab zu bedenken, dass die Auswirkungen materieller Ungleichheit erst verzögert auftreten würden. Im Laufe der Zeit verschärften sich Konkurrenzkämpfe, die Menschen mit weniger Chancen fühlen sich zusehends minderwertig, diejenigen mit den Möglichkeiten hingegen überlegen. So entstehen Vorurteile gegenüber den Schwächeren. 

Genau diese Entwicklung ist es, die den Rechtspopulismus fördert. In einer solchen Zeit leben wir aktuell. Die Politik ist gefordert, die Spaltung zwischen Arm und Reich zu verhindern. Konkret sollte sie dafür sorgen, dass Kinder unabhängig vom Status ihrer Eltern eine Grundsicherung erhalten, die ihnen eine echte Chance verschafft. Angesichts der wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre mangelt es nicht an den finanziellen Mitteln, um für mehr Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft zu sorgen.


Foto: Pixabay.com

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