Ausschreibung

Wenn die öffentliche Hand heiße Eisen anpackt

Anlässlich der Ausschreibung und Vergabe des Großauftrags für den Bau der neuen Leverkusener Rheinbrücke kam es in der deutschen Stahlbranche zum Streit. NRW entschied sich für einen österreichischen Anbieter, der Chinastahl einsetzt. Skandal oder nicht? Muss die öffentliche Hand dem Ausland stets ebenso große Chancen einräumen wie deutschen Firmen? Was läuft falsch in puncto Ausschreibung?

Obwohl sich der Stahlgigant Thyssen-Krupp nur rund 50 Kilometer von Leverkusen entfernt befindet, vergab NRW den Großauftrag zum Brückenneubau an das österreichische Unternehmen Porr, das den Stahl dafür überwiegend aus China holt. Dieser Zuschlag im Rahmen einer Ausschreibung löste Ärger aus, vor allem beim Verband der Stahlbranche. 

Ausschreibung 1: chinesischer Stahl vergleichbar

So äußerte sich der Chef des Verbandes Bauforumstahl Bernhard Klauke: „Die Firma Porr hat nicht benannt, woher sie ihren Stahl bezieht. Daher war nicht klar, dass das Material zum Teil aus China kommt.“ Klauke hob hervor, dass deutsche Unternehmen Stahl in hoher Qualität fertigen, und China nur günstiger liefern könne, wenn die Auftraggeber auf diese Qualitätsansprüche verzichteten. „Um eine Wettbewerbsgleichheit zu garantieren, müssen aber alle Firmen Material von gleicher Qualität liefern. Unserer Meinung nach müsste (die Ausschreibung) komplett neu erstellt und verhandelt werden“, so Klauke. Denn das Vorgehen der früheren Landesregierung bei der Ausschreibung sei nicht zulässig gewesen.

Wie der Konzern Porr mitteilte, soll chinesischer Stahl nur zum Teil zum Einsatz kommen, wenn auch zum überwiegenden. Insgesamt werden 32.000 Tonnen Stahl für die neue Doppelbrücke zwischen Leverkusen und Köln vorgesehen. Konzernsprecherin Sandra Bauer sagte: „Davon kommen circa ein Drittel aus Deutschland und circa zwei Drittel aus China. Die Qualität entspricht allen Richtlinien, die auch in Deutschland gefordert werden." So könne man chinesischen und deutschen Stahl sehr wohl vergleichen „außer kürzeren Lieferzeiten für das Rohmaterial und größeren Montageteilen und damit verbunden weniger Baustellenschweißnähte".

Deutscher Stahlbau floriert

Hinsichtlich der Ausschreibung für Leverkusen behielt Thyssen-Krupp die Ruhe; schließlich sei Stahl für Brückenbau nicht Teil der eigenen Kernkompetenz. „Wir hätten aber auch erst in zweiter Linie gefragt werden können, da wir selbst ja kein Bauunternehmen sind“, meinte ein Unternehmenssprecher.

Nach wie vor geht es deutschen Stahlbauern gut: Sie stellten zuletzt rund 42 Millionen Tonnen Stahl her. Die Unternehmen sind mehrheitlich ausgelastet aufgrund des hohen Bedarfs aus Autobranche sowie Bau- und Maschinenbausektor. Über mangelnde Gewinne können sich die Firmen auch nicht beklagen. So erzielte Thyssen-Krupp zuletzt einen operativen Gewinn von mehr als einer halben Milliarde Euro. Auch in puncto Export liegt Stahl Made in Germany gut im Rennen: 2017 führte die Branche rund 400.000 Tonnen Walzstahl nach China aus – eine Menge, die den nach Leverkusen gelieferten chinesischen Stahl bei Weitem übertrifft.

Zukunftsgemäß handeln, auch bei Ausschreibungen

Aus dem Beinahe-Skandal um die Leverkusener Brücke schloss die Rheinische Post: „Wenn die Stahlbau-Lobby sich weiterhin darauf konzentriert, Konkurrenz zu verhindern, statt in moderne Technologien zu investieren, könnte es der Branche bald so ergehen wie der Autoindustrie: Weil China den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor vorbereitet und strenge Regularien einführt, sollen einige neue Fahrzeugtypen deutscher Hersteller dort nicht mehr zugelassen werden.“ Und das Handelsblatt berichtete, dass die deutsche Stahlbranche insgesamt den Streit bedaure. So lange die Vergaberichtlinien der EU gewahrt blieben – und dies sei der Fall beim Leverkusener Projekt – könne die Industrie nichts gegen Vergaben an China im Rahmen einer Ausschreibung ausrichten. Darüber hinaus wolle man den „offenen Handel“, nicht zuletzt zum Wohl des deutschen Stahls. 

Ausschreibung 2: deutsche Behörden Microsoft hörig?

Des Weiteren kommt ein strittiger, wenn auch anders gelagerter Fall zum Thema Ausschreibung aus dem IT-Bereich. 2018 berichteten Medien, der öffentliche Sektor entscheide sich viel zu verbreitet für den Anbieter Microsoft. Eine ARD-Dokumentation sprach von einer Abhängigkeit, die sowohl kostspielig als auch gefährlich sei. Schließlich seien Windows und Microsoft Office häufig Ziele für „Hacker und Erpressungstrojaner“; hinzu kämen Datenschutzbedenken aufgrund der Microsoft-Nutzung durch Ämter.

Laut des ARD-Berichts handeln viele Länder entgegen des gültigen Vergaberechts, wenn sie bei Ausschreibungen für kostspielige Lizenzverträge nur eine einzige Firma auswählen. Beschwichtigend äußerte sich Peter Batt, IT-Beauftragter der Bundesregierung: Durch eine öffentliche Ausschreibung an mehrere unterschiedliche Händler mit Microsoft-Lizenzen handle man gemäß europäischer Richtlinien. Hingegen spricht der Fachanwalt für IT und Vergaberecht Mathieu Paapst in puncto Beschränkung auf Microsoft bei solchen Rahmenverträgen von einem unzulässigen Vorgehen.

Als Alternativweg nannte die ARD die Einführung von Linux in Münchner Behörden („LiMux"). Viele dort Beteiligte befanden LiMux als Erfolg, allerdings entschied sich die lokale Politik unter Oberbürgermeister Dieter Reiter dann doch dagegen. Daher richtete die bayrische Landeshauptstadt die Arbeitsplätze in den Ämtern auf Windows 10 und Microsoft-Office-Produkte ein, wofür laut heise onlineangeblich ein dreistelliger Millionenbetrag anfiel.

Im europäischen Ausland geht es in puncto Ausschreibung auch anders: In Rom und bei der italienischen Armee arbeitet man zunehmend mit offenen Alternativen im Bereich IT, um im erheblichen Maße Kosten zu sparen.

Photo by Markus B from Pexels

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