Wie geht es weiter im deutsch-türkischen Verhältnis?

Kürzlich kündigte die Bundesregierung eine Reform ihrer Türkeipolitik an. Es folgten eher verhaltene Maßnahmen. Die Opposition fordert konkrete Schritte. Derweil stellt die Türkei sich eine Neuausrichtung des getrübten Verhältnisses beider Länder zu ihren Bedingungen vor. Eine verfahrene Situation?

Vor der Bundestagswahl stellte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Aussicht, dass die Bundesregierung ihre Türkeipolitik neu ausrichten werde. Seither hat Berlin nur wenige konkrete Maßnahmen ergriffen. Wie ZEIT online berichtete, erwog das Kabinett kürzlich, die Erdogan-Nation auf einer Liste von Ländern hinzuzufügen, „in denen Geheimnisträger mit besonderen Sicherheitsrisiken“ rechnen müssen. Unbedenklich ist dies nicht, denn ein solcher Schritt könnte laut des Berichts „gravierende" Folgen für mehrere Tausend deutsche Mitarbeiter „von besonders sicherheitsempfindlichen Behörden wie den Nachrichtendiensten, der Bundesanwaltschaft oder dem Bundeskriminalamt“ haben. Zum Beispiel könnten den Beamten Urlaubsreisen mit Ziel Türkei verboten oder Verbindungen zu türkischen Partnern als Risiko ausgelegt werden.

Zudem schränkte die deutsche Regierung ihre Rüstungsexporte ein. Wobei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ausfuhr nicht völlig einstellen will. Sie betonte, Deutschland brauche die Erdogan-Nation unter anderem in puncto Sicherheit an seiner Seite. „Bei allen politischen Unterschieden muss man das auch im Blick behalten", so die Kanzlerin. Darüber hinaus verschärfte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei auf seiner Webseite.

Sevim Dagdelen will konkrete Schritte

Die Regelungen der Bundesregierung greifen nach Ansicht von Sevim Dagdelen zu kurz. Sie ist Bundestagsabgeordnete und Expertin für Migration, Integration und Internationale Politik der Fraktion Die Linke sowie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Im Tagesspiegel bezog sie kürzlich Stellung zur Beziehung Deutschland-Türkei. Es sei „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“ bei einer „Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik“ vonnöten: Etwa deutliche Hinweise an die Bevölkerung. „Ob Deutsche, Deutsch-Türken und Türken, niemand ist sicher in Erdogans Türkei. Wer dorthin reist, läuft Gefahr, zur nächsten Geisel des Despoten zu werden. Urlauber dürfen hier nicht auf sich alleine gestellt werden. Die Bundesregierung muss die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger mindestens so ernst nehmen wie die Profitinteressen der deutschen Konzerne“, so Dagdelen.

Zudem müsse sich die Bundesregierung in der Europäischen Union für ein Beenden der Beitrittsgespräche mit dem Land Erdogans einsetzen. Laut Dagdelen können nur bei einem solchen Stopp „die jährlichen 630 Millionen Euro sogenannter Vorbeitrittshilfen eingefroren werden. Diese Gelder stärken Erdogan, nicht seine Opponenten. Es ist nicht vermittelbar, dass mit einem Land, das nach Auskunft der Bundesregierung in eine „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische Terrorgruppen im Nahen Osten ausgebaut wurde, das Krieg gegen die Kurden führt und dessen Präsident Oppositionellen öffentlich mit einem Abschneiden der Köpfe droht, weiterhin über einen Beitritt verhandelt wird.“

„Null Toleranz“ für Demokratiefeinde

Die Bundestagsabgeordnete verlangt, dass die „überfällige Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik“ Folgendes einhalten soll: Weder Geld- noch Waffenlieferungen oder soldatische Unterstützung für diese Nation. Ein Stopp der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und der Polizei der Türkei sowie „Null Toleranz“ für die „demokratiefeindlichen Lautsprecher Erdogans in Deutschland“.

Längst spiegelt sich die negative Stimmung zwischen den beiden Ländern in der Bevölkerung wider. Laut Umfragen bezeichnen viele Deutsche das Verhältnis zwischen beiden Nationen als schlecht (71 Prozent) oder weniger gut (22 Prozent). Mehr als zwei Drittel der Umfrageteilnehmer sind dafür, dass die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen soll, auch wenn dies die vereinbarte Flüchtlingsabwehr aufs Spiel setzen würde.

Yildirim fordert Zugeständnisse

Von türkischer Seite kam Ende September die Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, er hoffe, sein Land könne nach der Bundestagswahl neu mit Deutschland anfangen. Doch das setze voraus, dass die Bundesregierung auf bestimmte Vorgaben der Türken einginge. Yildirim kann sich eine verbesserte Beziehung vorstellen, wenn die Deutschen „nicht länger Gülen-Anhänger tolerieren“ und „nicht den PKK-Sympathisanten freien Raum geben“. „Dies ist notwendig für eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei“, so der Ministerpräsident.

Es scheint derzeit völlig offen, wie sich die deutsch-türkische Beziehung weiterentwickelt. Dass sich das Verhältnis bessert, ist mehr als fraglich.

Bild: mbruxelle - Fotolia.com

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