Die Qual der EU-Wahl

Es wird mächtig getrommelt für die diesjährige Europawahl. Vom 23. bis 26. Mai haben etwa 400 Millionen Menschen aus 28 Ländern (inklusive Großbritannien) die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.

Während in Großbritannien und den Niederlanden schon am 23. gewählt wird, müssen sich die Deutschen noch bis zum Sonntag gedulden. Doch dann können auch sie die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mit gut 700 Abgeordneten mitbestimmen. Immerhin stehen hierzulande 41 Parteien zur Wahl, die um Sitze in Straßburg kämpfen. Na ja, um genau zu sein, handelt es sich um Sitze in Straßburg und Brüssel, denn bekanntlich finden in der französischen Stadt die Plenarsitzungen statt, während in Belgiens Hauptstadt die parlamentarischen Ausschüsse tagen. Die Parlamentsverwaltung wiederum befindet sich übrigens in Luxemburg.

Viel Aufwand für wenig Mitbestimmung

Diese Dreiteilung ist nicht nur verwirrend, sondern auch kostspielig. Auf 109 Millionen Euro jährlich bezifferte der Europäische Rechnungshof die hierfür notwendigen Aufwendungen, das meiste davon entfällt auf Reise- und Transportkosten für Personen und Aktenmaterial. Aber was solls, mag sich manche einer denken, das ist gerade mal ein Tausendstel der gesamten EU-Ausgaben, die sich bei mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr bewegen. Doch vielleicht sollte dieser Befund nicht einfach auf die leichte Schulter genommen werden. Denn er könnte eines der augenfälligsten Symptome dafür sein, dass etwas faul ist im Staate Europäische Union. Und das liegt nicht nur an der immensen Verschwendung von Steuermitteln, wie sie am Beispiel des auf reinen Proporzdenken beruhenden Parlamentstourismus der EU-Abgeordneten deutlich zutage tritt, sondern auch an eklatanten strukturellen Mängeln der europäischen Institutionen.

Bürger machen diese Schauveranstaltung nicht mit

Hervorgehoben wird hier immer wieder die Machtlosigkeit des EU-Parlaments. Denn trotz der zaghaften Erweiterung der Rechte der europäischen Abgeordneten: Die wesentlichen Entscheidungen fallen immer noch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie in der Kommission. Da haben die Abgeordneten wenig mitzureden. Über dieses Manko sind sich auch die meisten EU-Bürger durchaus im Klaren, denn wie sonst ließe sich die insgesamt recht niedrige Wahlbeteiligung am europäischen Urnengang befriedigend erklären? Hier herrscht eine große Diskrepanz zwischen der Teilnahme an Wahlen zum nationalen Parlament und zu dem der EU, wie das Beispiel Deutschland zeigt: Während bei der letzten Bundestagswahl immerhin 76,2 Prozent der knapp 65 Millionen Wahlberechtigten hierzulande ihr Kreuz setzten, waren es bei der vergangenen EU-Wahl 2014 lediglich 48,1 Prozent.

Mehr Rechte für das EU-Parlament tun Not

Doch dieses Jahr soll alles anders werden: Zahlreiche Initiativen haben es zu ihrem Ziel erklärt, den Deutschen die EU-Wahlmüdigkeit auszutreiben. Unter dem Motto „Diesmal wähle ich“ versuchen die Initiatoren, die Stimmabgabe schmackhaft zu machen. Doch selbst wenn dies gelingt, bleibt eine Frage offen: Kann ich als Wähler, selbst wenn ich abstimme, denn überhaupt sicher sein, dass meine Stimme auch gezählt wird? In dem Sinne nämlich, dass sie überhaupt Berücksichtigung findet in den weiten Hallen der europäischen Institutionen? Solange das nicht der Fall ist, sollte man sich über die niedrige Wahlbeteiligung nicht wundern – denn soviel Instinkt, dieses Missverhältnis zu erkennen, besitzt das vielgescholtene „Wahlvieh“ dann doch noch.


Foto: Pixabay/Pixel2013

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