Donald Trumps "Anti Made in Germany" Politik

Im Westen nichts Neues? Trump und die Strafzölle

Das Erheben von Strafzöllen durch die USA ist ein alter Hut. Und nicht nur von diesen. Neu ist die Lautstärke und Aggressivität, mit der sie verkündet werden. Und da liegt das Problem. Geht man die Reihe der Präsidenten der vergangenen Jahrzehnte durch, erklärte jeder einzelne seit und inklusive Ronald Reagan, sie wollten Wirtschaftszweige im Land durch Protektionismus stärken. Der Schock über die Wahl des aktuellen Präsidenten hat allerdings die Melancholie über den Abgang des smarten Barack Obama so in die Höhe getrieben, dass viele seiner kritischen Aktionen schnell in Vergessenheit gerieten. Einige schafften es nie bis in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit, weil er die Intelligenz besitzt, leise und doch bestimmt seine Interessen durchzusetzen. Außerdem hielt er sich an offizielle Absprachen und nutzte, wie international vereinbart, die WTO, die Welthandelsorganisation (WTO), als Instanz für seine Strafzölle. Der amtierende Präsident Donald Trump hingegen ignoriert die Regeln der Außenpolitik und pflügt quer durch alle Handelszonen.

Strafzölle kein oder ein Problem?

Würde das bedeuten, dass mit leiserem Durchsetzen von Strafzöllen keine Gefahr ausginge? Obama bezahlte teuer für seinen Protektionismus. Er belegte Reifen aus China mit einem hohen Obolus. Tatsächlich ging der Import in den USA zurück, und neue amerikanische Arbeitsplätze in der Reifenindustrie wurden geschaffen. Und zwar 1.500 Stück. Aber wer bezahlte die teureren Reifen? Der Verbraucher: 900.000 Dollar kostete jeder Arbeitsplatz. Die Belastung des US-amerikanischen Marktes durch die Reaktion Chinas nicht miteingerechnet. Auch Ökonom Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IFW) erinnert in einem Interview im Deutschlandfunk: „Die Zeche für Strafzölle zahlen Verbraucher und Arbeitnehmer. Man muss sehen, was Trump der Bevölkerung in den USA antut. Er hilft den ineffizienten Produzenten des Stahls. Firmen, die auf das Material angewiesen sind, müssen tiefer in die Tasche greifen. Der Schaden, der dadurch entsteht, ist viel größer als der Gewinn der ineffizienten Stahlfirmen.“

Wenn Strafzölle aber nur Geld kosten, warum werden sie immer wieder erhoben? Für Trump stehen empfindliche Zwischenwahlen an. Ein häufig auftretender Antrieb. Vordergründig sehen Zölle aus wie der Schutz einheimischer Betriebe. Und je lauter sie verkündet werden, umso ruhiger und zufriedener die Arbeiter der betroffenen Industrie. Die Verluste sind unauffälliger und werden erst später deutlich.

Doch wie erwähnt, Strafzölle sind keine Neuerung. Expräsident George W. Bush ging den gleichen Weg wie der amtierende Donald Trump und behauptete, er wolle den sogenannten „Rostgürtel“ schützen. Ein Industriestreifen, der sich durch mehrere Staaten der Vereinigten Staaten zieht. Auch er erhob Zölle auf Stahl, die die amerikanischen Verbraucher im Anschluss viel Geld kosteten. Darauf reagierte die Europäische Union mit Gegenzöllen, und die WTO beendete das Szenario, indem sie Bushs Aktion für nicht rechtens erklärte. Und genau da sitzt der wahre Grund für Trumps außergewöhnlich aggressiven Protektionismus, befürchten Experten.

Ablenkungsmanöver Strafzölle

Denn Trump scheint multinationale Institutionen generell abzulehnen, die sich in seine Handlungen einmischen können. Während seine Vorgänger an dem komplizierten Netz mitgeknüpft haben, das sich um die Welt spannt, um dem Markt eine gewisse Zuverlässigkeit zu verleihen, versucht er das Tau zur WTO zu kappen. Um seine Handlungsweise noch einigermaßen zu rechtfertigen, schiebt er als Begründung die nationale Sicherheit vor seine Strafzölle und beruft sich damit auf Artikel 21 der WTO. Doch diese Ausnahmeregel hatte noch niemand angewandt, da eher selten nötig. Und die offensichtliche Fadenscheinigkeit der Argumentation bedeutet: Die WTO wird ausgehebelt. Es wird ein Präzedenzfall geschaffen, der die Organisation ad absurdum führt: Jeder könnte sich auf die nationale Sicherheit berufen, wenn die Abmachungen der Handelsorganisation nicht zu passen scheinen. Zwar können andere Länder dagegen klagen, doch bis zu einem Ergebnis würde es Jahre dauern. Das bedeutet, auf dem Markt gälte wieder die Macht des Stärkeren. Und genau das scheint Donald Trumps Ziel zu sein. Entgegen Warnungen seiner Parteimitglieder zerschlägt er jedwede Vereinbarung, die nicht in sein vereinfachtes Weltbild passt. Nur wer sich seinen Vorschriften anpasst, darf weiter ungehindert in die USA importieren. Und weil solche Erpressungen nicht funktionieren, solange ihm die WTO im Weg steht, bedient er sich der Ausnahmeregelung.

"Made in Germany is very bad!"

"Made in Germany is very bad!"

Von Straf- und anderen Zöllen

Warum aber überhaupt noch Grenzsteuern erheben, wenn sie die Wirtschaft ausbremsen? Würde freier Handel nicht nur Vorteile schaffen? Doch Zoll ist nicht gleich Zoll. Beispielsweise sind Ausgleichszölle im Rahmen der WTO-Regelungen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Wie zum Beispiel Antidumpingzölle. Ein Land kann sie nutzen, um den gezielten Verkauf von importierten Waren unter ihren Produktionskosten zu stoppen. Ob aufgrund von Überproduktion oder um einheimische Firmen vom Markt zu drängen. Die WTO hat mit der Antidumpingordnung Richtlinien festgelegt, wann AD-Zölle erhoben werden können und wie hoch Dumpingspannen sein dürfen.

 

Wie auf Trumps Aktionen reagieren?

 

Während die Rhetorik um Trumps Strafzölle bereits Kriegsvokabular enthält, rufen Ökonomen zur Besonnenheit auf. Dennis Snower: „Mit Strafzöllen als Reaktion schneiden wir uns ins eigene Fleisch.“ Güter durchlaufen heute oft Produktionswege über den gesamten Globus. „Grenzabgaben bedeuten in dem Fall, eine Wand durch eine Fabrik zu bauen.“ Man solle, statt Gegenzölle zu erheben, besser schauen, ob an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen werden kann. „Dann müssen wir Grenzgebühren weiter senken oder möglichst viele verschwinden lassen. Ich glaube, das wäre generell eine sehr nützliche Maßnahme.“ Bestehende Zölle auf amerikanische Produkte könnten gesenkt werden, im Gegenzug zur Rücknahme neuer erhobener Abgaben durch den US-Präsidenten. Noch handele es sich bei dem Streit um ein leichtes Scharmützel. Falsche Reaktionen könnten tatsächlich einen Handelskrieg heraufbeschwören. Das müsse nicht sein. Dass Trump unberechenbar ist, hat er in den vergangenen Monaten bewiesen. Eine ruhige und durchdachte Vorgehensweise ist das Gebot, um zu deeskalieren.

Schutz für Produkte Made in Germany?

 

Deutschland hat ebenfalls Erfahrung im Subventionieren von Arbeitsplätzen durch Strafzölle. Und was für die Grenzabgaben der USA gilt, zählt auch hier. Protektionismus hält ineffiziente Firmen künstlich am Laufen. Bei Produkten Made in Germany ist das Ergebnis das gleiche: Wird ausländische Konkurrenz behindert oder geblockt, steigen die Preise, und Verbraucher zahlen mehr für die gleiche Ware oder Dienstleistung – von eventuell minderer Qualität. Näher betrachtet, ähnelt Protektionismus der Vetternwirtschaft, nur auf internationaler Ebene. Qualität hingegen setzt sich auch auf einem globalen Markt durch. Made in Germany ist ein Exportschlager. Deutschland verdient damit viel Geld. Es ist auch eine Sache des Fair Trade, anderen Ländern im Gegenzug die Möglichkeit zu geben, den deutschen Markt mit seiner enormen Kaufkraft zu nutzen. Auch Nicht-EU-Länder haben so die Chance, sich Stücke des europäischen Kuchens zu sichern.

Aber was ist mit den Firmen, die auf dem globalen Markt nicht bestehen? Dazu Professor Snower: „Es gibt zahlreiche andere Möglichkeiten, die Verlierer der Globalisierung aufzufangen. Schulungen und gezielte, ordentliche Bildungsmöglichkeiten zum Beispiel.“ Damit Arbeiter ineffizienter Firmen in anderen Industriezweigen unterkommen.

Wie sieht die Zukunft aus?

 

Das hängt am Zusammenhalt der restlichen WTO-Mitgliedsländer. Beeilt sich jedes, die Forderungen Trumps zu erfüllen, um weiter die eigenen Waren ungehindert in die USA exportieren zu können, hat er sein Ziel erreicht. Die Handelsorganisation würde zum nutzlosen Instrument. Das nordamerikanische Land mit Strafzöllen zu überziehen, könnte tatsächlich einen Handelskrieg auslösen und schadet der eigenen Wirtschaft. Bleiben Gespräche mit dem Präsidenten der USA und ein vorsichtiges Herantasten an einen Konsens, bis zur Rückkehr auf die Bühne der WTO, damit der Handel wieder internationalen Regularien folgt. Und die Senkung anderer Zölle im Rahmen der Organisation, um ihm bewusst zu machen, welche Vorteile ihm durch Verhandlungen auf WTO-Basis entstehen.


Bildnachweis: Shutterstock, g/nicoleglass; jackfordyce

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