Gipfeltreffen Merkel und Putin

Viel besprochen, nichts entschieden?

Bei ihrer Begegnung im brandenburgischen Meseberg haben Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin eigenen Angaben zufolge Lösungsoptionen für die Krisen in Syrien und der Ukraine diskutiert. Ferner ging es bei dem Gipfeltreffen um den Handel und die geplante Gaspipeline Nord Stream 2. Rücken die Regierungen, nicht zuletzt aufgrund Trumps „Handelskrieg“, enger zusammen?

Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatte die Kanzlerin die deutsche sowie russische Verantwortung für Abhilfe bei den großen Krisen in der Welt betont und klargestellt, sie wolle gemeinsam mit Putin Lösungen finden. Da es zahlreiche „auch sehr ernste Konflikte weltweit“ gäbe, müsse man mit Moskau zusammenarbeiten, sagte Merkel vor dem Gespräch. Gleichwohl hatte die Regierungschefin die Erwartungen niedrig halten wollen und gesagt, sie sähe „keine speziellen Ergebnisse“ infolge des Gesprächs.

Katastrophe in Syrien stoppen

Beim Gipfeltreffen setzte sie sich dafür ein, eine humanitäre Katastrophe in Syrien abzuwenden. Dort seien eine Verfassungsreform und Wahlen notwendig. Russland fungiert als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, von dem der Westen die Machtabgabe fordert. Putin appellierte an Europa, beim Wiederaufbau in Syrien zu helfen. Nun sei die Infrastruktur wiederaufzubauen, damit Flüchtlinge zurück ins eigene Land gelangen können. Dies beträfe nicht nur Menschen, die nach Europa geflohen sind, sondern auch Millionen Flüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon und der Türkei.

Weiterhin lag Putin beim Gipfeltreffen daran, die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen zu betonen. So würde die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland die Versorgung weiter verbessern. Dass Gas auch nach dem Bau der neuen Pipeline durch die Ukraine fließt, ist seinen Worten zufolge möglich.

Sanktionen bleiben, doch Handel floriert

In ein positives Licht rückte der Kremlchef die wirtschaftlichen Kontakte beider Länder. 2017 habe der deutsch-russische Handel um 22 Prozent zugenommen, und der Umsatz deutscher Unternehmen in Russland sei in diesem Jahr schon um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen. 

Jedoch bringen neue amerikanische Sanktionen Russland weiter in Bedrängnis. Bereits 2014 hatte auch die EU Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt – der Grund dafür war der Krieg in der Ostukraine. Augenfällig liegt Putin daran, dass die Sanktionen demnächst auslaufen. Doch Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) wollen an den Maßnahmen festhalten, bis Minsk umgesetzt und die Krim zurückgegeben wird. Die Kanzlerin appellierte an Putin, die Durchsetzung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen voranzutreiben und unterstrich den deutschen Vorschlag einer UN-Blauhelmtruppe. Russland sieht dieses Anliegen skeptisch.

Mehr Nähe nach Gipfeltreffen?

Wie das Gipfeltreffen nahelegt, scheint auch aufgrund der Politik des US-Präsidenten Donald Trump die Zeit reif für einen Schulterschluss zu sein. In diesem Jahr haben sich die USA aus dem Atomabkommen mit Iran und dem Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet. Außerdem hat sich die US-Regierung in Handelskonflikte mit vielen internationalen Partnern verstrickt. Daher wünscht Moskau sich, näher an die EU und insbesondere Deutschland zu rücken. 

In Kürze reist die Kanzlerin in die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Im letztgenannten Land ist eine alternative Pipeline nach Europa im Gespräch, um unabhängiger vom russischen Gas zu werden. Wohin die aktuellen Gespräche zwischen Berlin und Moskau führen und ob die Regierungen Seite an Seite weiteragieren, bleibt abzuwarten.

Foto: berlinpictures16/shutterstock

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