Lässt Politik bald mehr Migranten dauerhaft arbeiten?

Nach mehr Fachkräften rufen bayrische Firmen. Doch vorerst müssen sie sich gedulden, weil deutsche Mitarbeiter den Bedarf nicht decken und bisher zu wenige junge Migranten dauerhaft in Lohn und Brot bleiben dürfen. So warten 400 Unternehmen darauf, einen Flüchtling als Azubi einzustellen. Hilft die Politik?

Immer wichtiger für die Entwicklung der Arbeitssituation Made in Germany wird auch die Lage der Migranten in deutschen Firmen. Derzeit fehlen Unternehmen in Bayern 226.000 Mitarbeiter, davon 165.000 beruflich Qualifizierte, so der IHK-Fachkräftereport. Da Personal deutscher Abstammung allein den Bedarf nicht deckt, wünschen sich viele Firmen vom Bund Regelungen, um mehr junge Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund beschäftigen zu können. 

„Spurwechsel“, damit Migranten arbeiten können
In der parlamentarischen Sommerpauseforderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen „Spurwechsel“. So soll bisher abgelehnten aber geduldeten Asylbewerbern, die gut integriert sind und über einen Arbeitsplatz verfügen, der Verbleib in Deutschland mittels Einwanderungsrecht erlaubt werden. Kanzlerin Angela Merkel lehnt den „Spurwechsel“ ab. Allerdings macht sich die SPD dafür stark in der Koalition und hat eine Stichtagsregelung angeregt.

Wie dem auch sei – die Wirtschaft Bayerns hofft auf eine Neuregelung noch vor der Landtagswahl im Oktober 2018. So brächte schon eine Übergangsregelung Firmen und Migranten weiter. Gälte eine solche Bestimmung nur für Flüchtlinge, die bereits hier sind, entstünden keine neuen Anreize für weitere Migranten, nach Deutschland zu kommen.


400 Unternehmen warten auf Migranten
Für die Firmen spricht Peter Saalfrank, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben: „Wir präferieren auf jeden Fall eine Lösung, die den Unternehmern eine praktikable Möglichkeit eröffnet, junge Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund auszubilden und im Anschluss weiter zu beschäftigen. Allein 400 Unternehmen stehen bei uns auf einer Warteliste, einen Flüchtling als Azubi einzustellen.“ 

Als positiv bewertet Saalfrank, dass sich der Fokus der Diskussion von abzuschiebenden bzw. asylbeantragenden Migranten hin zur Integration verschoben habe. Schon seit ein paar Jahren unterhält die schwäbische IHK das Projekt „Junge Flüchtlinge in Ausbildung“, das seit 2015 rund 1.200 jungen Menschen mit Fluchthintergrund eine Berufsausbildung ermöglicht hat.

Ebenso befürwortet Eberhard Sasse, Präsident der IHK München und Oberbayern, eine flexiblere Haltung der Politik gegenüber Migranten und Arbeit. Denn die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, „weil das Ausbilden, das Anlernen und Integrieren von Flüchtlingen auch eine große Investition ist“. Migranten, die bereits hierzulande wirtschaftlich zurechtkommen, sollten als Fachkräfte hier bleiben können, forderte der IHK-Chef. „Der sogenannte Spurwechsel muss nicht zwingend ins geplante Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz und darf deshalb nicht zu einem grundsätzlichen Streitpunkt in der aktuellen Debatte werden“, so Sasse.

Bayerns Besonderheiten
In Bayern finden viele Firmen, die sogenannte 3 + 2 Regelung wirke sich zu restriktiv aus. Dieser Bestimmung zufolge darf ein Asylbewerber während der dreijährigen Ausbildungszeit und den zwei nachfolgenden Berufsjahren nicht abgeschoben werden. Auch wenn im Bezirk der IHK Schwaben noch kein Azubi während der Ausbildung abgeschoben wurde, müssen die jungen Menschen und die Unternehmen wiederholt Nachweise anbringen. So müssen Migranten immer wieder um die Arbeitserlaubnis kämpfen.

Darüber hinaus wirkt sich die zwölfjährige Schulpflicht in Bayern, die auch für Berufsschulen gilt, aus: Demzufolge gibt es ein breites Angebot an zweijährigen berufsvorbereitenden Klassen, das insbesondere Afghanen wahrnehmen, die jedoch schlechte Perspektiven in puncto Arbeitserlaubnis und Ausbildung haben. Gelingt es ihnen nicht, eine Lehrstelle zu ergattern, haben sie keine Chance auf den Schutz der „3+2-Regel“. 

Legt Politik Hebel zugunsten Migranten um?
Für eine sachliche Diskussion plädiert Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Wir müssen lernen, die Dinge sauber zu unterscheiden. Wenn wir Flucht vor politischer Verfolgung und Migration aus wirtschaftlichen Gründen sowie Zuwanderung zur Deckung des Fachkräftebedarfs vermischen, wird nichts von alledem gelingen.“ Die Bundesregierung habe verlautbart, „zeitnah Eckpunkte für ein eng an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiertes Zuwanderungsgesetz vorzulegen. Das ist richtig und wichtig“. Beim Umgang mit Flüchtlingen, die sich in unserem Land befinden, fordert Pschierer „eine deutliche Beschleunigung der Verfahren, damit schneller Rechtsklarheit für alle Seiten besteht. Gleichzeitig müssen die Behörden alle Ermessensspielräume nutzen in Fällen, in denen die Integration in Arbeit und Gesellschaft erkennbar gelungen ist“.

Bilder: Pixabay

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