Renaissance des Protektionismus?

Der Welthandel steht aktuell am Scheideweg. Im US-Wahlkampf noch von vielen Beobachtern als Getöse zum Stimmenfang abgetan, hat US-Präsident Donald Trump seine Drohungen mittlerweile wahrgemacht: Seit März 2018 erheben die USA Strafzölle auf Produkte aus China, der EU sowie weiteren Ländern und Regionen. Das hat die Welt in Aufruhr versetzt. Was ist geschehen, wie geht es weiter?

Nicht nur die von Zöllen betroffenen Unternehmen, sondern auch die Finanzmärkte und Konsumenten sind beunruhigt. Schließlich warnen Volkswirte diesseits und jenseits des Atlantiks vor den dramatischen Auswirkungen eines fortgesetzten Konflikts im globalen Handel. Sie befürchten auf der einen Seite ein schrumpfendes Handelsvolumen, das weltweit die Konjunktur zum Absturz bringen könnte. Auf der anderen Seite sehen sie dadurch weitere Gefahren für die Rohstoff- und Finanzmärkte sowie die exportorientierten Länder, wie Deutschland, China und Japan. Diese könnten – ebenso wie die USA – unter den Strafzöllen leiden und daher viele Arbeitsplätze verlieren. Somit forderte der Handelskrieg zwar keine Todesopfer, würde jedoch viele über Jahrzehnte gewachsene Strukturen im globalen Güteraustausch lahmlegen oder zerstören. Von den involvierten Ländern hätte keines einen irgendwie gearteten Vorteil, auch oder vor allen Dingen die Vereinigten Staaten nicht.

Keine Lehren aus der Geschichte 

Der handelspolitische Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China hat in der Weltgeschichte zahlreiche Vorläufer. Viele dieser historischen Auseinandersetzungen um Handelswege, Umschlagplätze, Vorkaufsrechte, Absatzmärkte und Arbeitskräfte lassen darauf schließen, dass Handelskonflikte nicht nur Zeit, Ressourcen und sogar Menschenleben kosten und von ihnen – im Nachgang betrachtet – keiner oder nur ein geringer Nutzen für die eine oder andere Seite ausging. Daher lohnt es sich, den Bogen vom Hochmittelalter bis in die Neuzeit zu spannen und anhand einiger Beispiele aufzuzeigen, wo und warum Menschen Handelskämpfe führten, und welches Ergebnis damit einherging.

Die Geschichtswissenschaft hat die viele Jahrhunderte währenden Streitigkeiten zwischen den Stadtrepubliken des heutigen Italiens gut dokumentiert. Genua und Venedig sind die beiden Erzfeinde, die einem zuerst in den Sinn kommen. Ursprünglich waren auch Städte wie Pisa, Amalfi, Ancona und das dalmatinische Ragusa Teile dieser Gemeinschaft von Seerepubliken. Allerdings schieden die meisten von ihnen nach und nach aus dem Rennen um die Vorherrschaft im Mittelmeerraum aus, während Genua und Venedig sich schließlich als Erzfeinde gegenüberstanden. Im 13. Jahrhundert verschärften sich die Spannungen zwischen den beiden Städten über die Kontrolle des Seehandels im östlichen Mittelmeerraum. 

Besonders die im heutigen Israel gelegene Hafenstadt Akkon war als wichtiger Brückenkopf zu den orientalischen Händlern und damit der Versorgung mit kostbaren Gewürzen ein strategischer Zankapfel, um den beide Seerepubliken erbittert kämpften. Nicht weniger als drei kriegerische Auseinandersetzungen lieferten sich beide zwischen 1258 und 1373. Genua neidete den Venezianern ihr Handelsquartier in der Stadt und verlor bei den daraus resultierenden Schlachten die Hälfte seiner 48 Kriegsschiffe und 1.700 Männer. Eine Vereinbarung von 1261 über getrennte Handelsplätze beider Seemächte hielt nur kurz, denn nur sechs Jahre später blockierten die Genuesen Akkon von Neuem. Schließlich eskalierte die Situation etwa 100 Jahre später wieder und mündete in einen einjährigen Feldzug der beiden Stadtstaaten.

Streit zwischen Köln und Geldern

Im Spätmittelalter ging der Handelsstreit zwischen der Stadt Köln und dem Herzogtum Geldern in die Annalen der Geschichte ein. Als der Kölner Kaufmann Hermann von der Hallen 1463 in Geldern seine Waren verkaufen wollte, wurde er trotz eines herzoglichen Geleitbriefs gewaltsam daran gehindert. Der Herzog selbst drohte ihm bei Zuwiderhandlungen mit schwersten Repressalien. Die Reaktion des Kölner Rates ließ nicht lange auf sich warten: Im Oktober desselben Jahres gestattete er, dass Handelsgeschäfte geldrischer Kaufleute in der Stadt behindert wurden. Zwei Jahre später erlaubte ein weiterer Beschluss des Stadtrates den Kölner Bürgern nicht nur, Waren zu beschlagnahmen, sondern sogar Personen aus dem Gelderland festzusetzen. 

Die Stellung der reichsfreien Stadt Köln lässt sich auch daran ermessen, dass sie ebenfalls 1465 den Kaufleuten aus dem Gelderland verbot, Eisen und Stahl aus der benachbarten Region Berg einzukaufen, ohne sich hierbei der Kölner Vermittlung zu bedienen. Außerdem drohte man, dass die geldrischen Kaufleute bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift den Kölner Hauskran nicht mehr benutzen dürften, mithin also ihre Waren nicht mehr in der Domstadt hätten absetzen können. 

Schließlich schaltete sich im August 1468 der Kaiser selbst ein. Friedrich III. intervenierte und versuchte, den Streit zwischen den beiden Kontrahenten beizulegen, doch die Kölner ignorierten seine Versuche. So sah sich der Kaiser im Januar 1474 schließlich gezwungen, der Stadt Köln die Erlaubnis zu erteilen, mit dem Herzogtum Geldern jegliche Art von Handel zu treiben.

Beginn der bilateralen Freihandelsabkommen

Eines der ersten bilateralen Freihandelsabkommen der Geschichte wurde gut zwei Jahrhunderte später geschlossen. Im Jahre 1703 vereinbarten England und Portugal, dass England ohne Hindernisse und zu Vorzugszöllen seine Textilerzeugnisse nach Portugal einführen durfte. Portugal hingegen konnte durch das Abkommen insbesondere Wein und Portwein ungehindert nach England exportieren. Ganz freiwillig ist die Öffnung des portugiesischen Marktes jedoch nicht erfolgt, denn zur damaligen Zeit war Portugal ein von Spanien und Frankreich bedrohtes kleines Land ohne nennenswerte marine und materielle Ressourcen. Seine Kolonien in Brasilien und Angola nahmen die Niederländer in die Zange , und Spanien trachtete möglicherweise danach, sich das kleine Nachbarland wieder vollständig einzuverleiben.

In dieser Situation war Portugal auf einen europäischen Bündnispartner angewiesen, und im Gegenzug für den militärischen Beistand der Engländer öffnete Portugal seinen Binnenmarkt. In Summe machten die Briten mit ihren bereits im vorindustriellen Maßstab gefertigten Textilien ein gutes Geschäft und brachten die portugiesische Textilindustrie zum Erliegen. Dieser Verlust der Basis zur industriellen Revolution sollte noch Jahrhunderte später massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Portugals haben.

England entwickelt sich zur Wirtschaftsmacht

In der breiten Öffentlichkeit gut bekannt ist die im Jahre 1806 von Napoleon verhängte Kontinentalsperre gegen England. Diese Wirtschaftsblockade blieb bis 1813 in Kraft. Sie verfolgte sowohl das Ziel, England von der Zufuhr von Rohstoffen und Fertigprodukten abzuschneiden, als auch den Export von englischen Waren auf das europäische Festland zu unterbinden. Denn Napoleon hatte erkannt, dass England aufgrund seiner weit vorangeschrittenen Entwicklung der Fertigungstechnik eine überlegene Marktmacht war und die französischen Anbieter niederzukonkurrieren drohte. 

Allerdings durchbrachen Schmuggler des Öfteren die Kontinentalsperre. Bekannt ist das Beispiel Frankfurts, das im Zuge der Blockade den Schmuggelhandel mit britischen Waren bis nach Südwesteuropa kontrollierte. Als Napoleon davon erfuhr, befahl er im Jahre 1810, sämtliche Manufakturwaren aus britischer Produktion zu verbrennen. Doch auch wenn Waren in einigen öffentlichkeitswirksamen Vorfällen auf den Marktplätzen im Feuer landeten, entsprachen diese höchstens einem Zehntel des Gesamtbestandes. Bei den restlichen Gütern drückten die französischen Beauftragten gegen die Zahlung von Bestechungsgeldern ein Auge zu. In der Summe schadete die Kontinentalsperre Frankreich und seinen Vasallenstaaten schließlich mehr als Großbritannien. Denn letzteres Land erschloss sich im Zuge der Blockade neue Absatzmärkte, vor allem Dingen in Nordamerika und glich die mit der Blockade verbundenen Ausfuhrverluste damit mehr als aus. 

Die Kontinentaleuropäer hingegen büßten mit Großbritannien einen lukrativen Absatzmarkt ein. Zwar bauten sie während der Sperre ihre eigene Textil- und Seidenindustrie auf, jedoch musste diese nach Aufhebung der Blockade gegen die technisch überlegenen britischen Produktionsanlagen konkurrieren.

USA gegen Kanada

Die Vereinigten Staaten führten einen ihrer ersten Handelsstreits ebenfalls bereits zur Mitte des 19. Jahrhunderts. Wenige Jahre nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs, im Jahr 1866, kündigten die damals dominierenden Republikaner einen Handelsvertrag mit Kanada. In der Folge verhängte die US-Regierung zahlreiche Strafzölle auf kanadische Importgüter. Die Kanadier brachte das zunächst nicht aus der Ruhe: Erst 13 Jahre später, 1879, führten sie Strafabgaben bei der Einfuhr von US-Produkten ein. Das zwang viele US-amerikanische Unternehmen in der Folge dazu, ihre Produktion im eigenen Land zu reduzieren oder sogar einzustellen und stattdessen neue Fertigungsanlagen auf kanadischem Boden zu errichten. Die Zahl der dabei vernichteten Arbeitsplätze in den USA dürfte in die Tausende gegangen sein.

Eskalation zwischen den USA und China

Die Geschichte scheint sich heute, gut 150 Jahre später, mit einem anderen handelspolitischen Gegenspieler zu wiederholen. Dabei hatte alles scheinbar harmlos angefangen: Eine Importabgabe auf Waschmaschinen und Solarpaneele war der Startschuss für den sich immer weiter steigernden Strafzollpoker zwischen den USA unter Trump und dessen Intimfeind China. Das war im Januar 2018. 

Seitdem ist der Handelsstreit eskaliert. Waren zu Beginn gerade einmal 8,5 Milliarden US-Dollar an Importen der USA betroffen, waren es im Oktober 2018 bereits über 90 Milliarden US-Dollar. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn aktuell droht Trump, die Strafabgaben drastisch auszuweiten, die dann gut die Hälfte der gesamten Einfuhren aus dem Reich der Mitte mit Zöllen von bis zu 25 Prozent betreffen könnten. Schließlich stehen derzeit sogar Drohungen des US-Präsidenten im Raum, den gesamten Importwert der Chinesen, ca. 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr, mit Strafabgaben zu belegen.

Wie konnte es zu dieser Eskalation kommen? Wie stellt sich die aktuelle Situation dar, welche Maßnahmen haben die beteiligten Länder und Regionen verhängt? Wer sind die Kontrahenten, und gibt es bei diesem Wettkampf um Märkte Gewinner oder nur Verlierer? Welche Konsequenzen wird dieser Handelskrieg in Zukunft haben? 

Nachfolgend wenden wir uns den Hintergründen und Fakten eines der größten Handelskriege der Nachkriegszeit zu und zeigen die möglichen Folgen für Produzenten und Exporteure auf, die in Deutschland produzieren. Welche Strategien  helfen ihnen potenziell, sich auf zunehmend abgeschotteten Märkten zu behaupten? Und müssen deutsche Unternehmen, die jahrzehntelang auf offene Märkte auf der ganzen Welt vertraut haben, sich möglicherweise fragen, inwieweit ihre Exportdestinationen aus der Vergangenheit noch tragfähig sein werden?

Trumps Kreuzzug gegen den Freihandel

Wer hätte vor zwei, drei Jahren gedacht, dass sich der globale Handel zur Mitte des Jahres 2018 in einer zuvor nicht einmal theoretisch für möglich gehaltenen Eskalationsspirale aus Strafzöllen, WTO-Klagen und den entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen durch die davon betroffenen Länder und Regionen befände? In jenen Jahren, beginnend 2013, waren die Verhandlungen über die Vertragsgestaltung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP noch in vollem Gange. Das offiziell unter der Bezeichnung „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ geführte Vertragswerk sollte den umfassenden Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen im staatlichen und privaten Sektor umfassen. Dazu zählen etwa Regularien bei der Auftragsvergabe im Bauwesen seitens der öffentlichen Hand, aber auch Vorschriften im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit, Gesetze zur umweltschutzrechtlichen Behandlung gefährlicher Stoffe sowie Industriestandards und Normen in nahezu allen Bereichen der Investitions- und Konsumgüterproduktion.

Freihandelsabkommen auf Eis gelegt

Das Vorhaben stieß jedoch nicht nur aufgrund der weiter zunehmenden öffentlichen Kritik an den geheimen Verhandlungen sowie den Vertragsinhalten bald an seine Grenzen. Auch die politischen Mandatsträger selbst leiteten mit dem sich abzeichnenden Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Trump die baldige Aussetzung des Verhandlungsprozesses ein. So äußerte die für TTIP zuständige EU-Kommissarin Cecelia Malmström am 8. November 2016, dass die TTIP-Verhandlungen nun „naturgemäß eine Weile pausieren“ würden. Damit reagierte sie jedoch nur auf die scharfe Kritik des derzeitigen US-Präsidenten, der schon im Wahlkampf kein gutes Haar an den Prinzipien des Freihandels ließ und ihn für die schlechte wirtschaftliche Lage der USA sowie der fehlenden Jobs in der Industrie verantwortlich gemacht hatte. 

Trumps Einstellung wurde bereits im Juni 2016 deutlich, als er in einer Grundsatzrede zu seiner Wirtschaftspolitik im US-Bundesstaat Pennsylvania sämtliche bestehenden Handelsvereinbarungen scharf kritisierte. Nicht nur das unter Bill Clinton in Kraft getretene NAFTA-Abkommen, miteiner den nördlichen Teil des amerikanischen Kontinents umfassenden Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexiko, drohte er aufzukündigen. Auch das von seinem Vorgänger Barack Obama initiierte Handelsabkommen der Pazifik-Anrainerstaaten TPP – Transpazifische Partnerschaft – erregte seinen Zorn, sodass er es als „eine Vergewaltigung unseres Landes“ bezeichnete.

Mehr als nur Wahlkampfgetöse

Gleichwohl: Wahlkampfgetöse, so könnte man meinen, ist das eine, aber was davon am Ende bleibt, nachdem die Arenen mit den vielen Tausend Anhängern sich wieder geleert haben und die Hitze des Gefechts nachgelassen hat, ist das andere. Die meisten Beobachter waren sich sicher: Sobald Trump erst einmal in seinem Amt säße und sich sowohl im Washingtoner Dickicht der US-amerikanischen Staatsbürokratie mit ihren zahlreichen Fallstricken einerseits und den internationalen Gepflogenheiten, Verpflichtungen und Bündnisnetzwerken andererseits behaupten und beweisen müsse, würde sich seine Einstellung zum Thema Freihandel schon ändern. 

Einige Demokraten spotteten gar, dass Trump, der selbst ein Profiteur der Globalisierung par excellence sei, sich vor dem Wahlkampf selbst immer für den Freihandel stark gemacht habe. Kein Wunder, denn er habe viele Produkte im Ausland fertigen lassen, um dadurch die Kosten zu senken. Und dies nicht nur bei seinen unzähligen Merchandise-Gütern für den Wahlkampf, die zum größten Teil Made in China seien, sondern auch bei anderen Artikeln für seine Handelsgeschäfte. Aufgrund dieser persönlichen Erfahrungen sei Trump daher der perfekte Experte, wenn es um die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland gehe, ätzten seine Gegner aus dem politischen Lager.

Trumps fixe Idee von den unfairen Asiaten

Aber weder Argumente noch persönliche Spitzen fochten Trump in dieser Hinsicht an. Warum auch, schließlich bereiteten ihm nicht zuletzt seine chauvinistischen Angriffe auf den freien Welthandel und die immer gleichen Tiraden gegen China, aber auch die EU, die Grundlage für seinen späteren Wahlsieg. Dass er schon seit vielen Jahrzehnten glaubte, dass Europäer und Japaner (damals galt noch das Land der aufgehenden Sonne mit seiner riesigen Autoindustrie als der Hort des Bösen) die USA ausnutzten, belegt ein Interview aus dem Jahr 1990 mit dem Playboy. Er würde auf jeden Mercedes und jedes japanische Produkt eine Steuer erheben, ließ er damals verlauten. 

An dieser Geisteshaltung hat sich in den vergangenen 27 Jahren offenbar wenig geändert. Denn kaum war Trump an der Macht, hagelte es bereits die ersten Dekrete und Vorlagen gegen zahlreiche Freihandelsabkommen und verschiedene Länder, die er des Dumpings und der ungerechtfertigten Subventionierung von Industrieprodukten verdächtigt, die wiederum so den US-amerikanischen Markt überschwemmen und dadurch viele Jobs seiner Landsleute kosten würden. Und so setzte er auch nach seiner Vereidigung den von ihm eingeschlagenen Anti-Freihandelskurs fort. Im folgenden Abschnitt soll die Historie des US-amerikanischen Protektionismus kurz skizziert werden, um begreiflich zu machen, warum im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ der populistische Vorwurf der handelspolitischen Übervorteilung eine solch breite gesellschaftliche Akzeptanz hat und mit dem derzeitigen Präsidenten der USA sogar zu einer Art Staatsdoktrin erhoben worden ist.

Die Vorgeschichte des Handelskrieges

Die Unzufriedenheit und die Kritik innerhalb der USA an „unfairen“ Handelspraktiken, denen sich das Land ausgesetzt sieht, hat Trump nicht initiiert. Bereits im Zuge der Ölkrise Ende der Siebzigerjahre, als eine schwere Rezession die Vereinigten Staaten heimsuchte, prangerten Politiker, aber auch Gewerkschaften und Unternehmerverbände die ihrer Ansicht nach zu lasche Importpolitik der Regierung an. Sie kritisierten, Letztere ermögliche, dass zwar viele Hunderttausend japanische Automobile in die USA , jedoch zu wenige amerikanische Wagen nach Japan gelangten. 

Damals, im Jahr 1979, stand Chrysler aufgrund des Ölpreisschocks und anderer, hausgemachter Probleme schon einmal vor der Pleite, ähnlich wie gut 30 Jahre später im Zuge der Finanzkrise. Doch es war leichter, die Schwierigkeiten auf die böse Konkurrenz aus Fernost abzuwälzen, als die Fehler bei sich selbst zu suchen, beispielsweise im Bereich der Fertigungsorganisation oder der Modellpolitik. Hier hatten die Japaner mit ihrer bedingungslosen Fokussierung auf nahtlose und integrierte Produktionsprozesse sowie sparsame und günstige Kleinwagen schon lange einen Vorteil erarbeitet, als die Amerikaner dank des von ihnen entwickelten Prinzips der fordistischen Massenproduktion noch immer glaubten, schwere Spritschlucker zu hohen Preisen auf Halde produzieren zu können, obwohl die Nachfrage in diesem Bereich schon längst eingebrochen war.

Doch der Slogan „Autos, die hier verkauft werden, müssen auch hier gebaut werden“ war zu eingängig und schien einfache Lösungen zu versprechen, als dass er seit jener Zeit auch nur ansatzweise kritisch hinterfragt worden wäre. Und so konnte neben Ronald Reagan auch Trump ohne Probleme das Bashing ausländischer, insbesondere asiatischer Produzenten munter im Wahlkampf vorantreiben, nur dass die Chinesen mittlerweile die Japaner als Buhmänner abgelöst hatten. Das entspricht schließlich auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten, denn China ist mittlerweile der wichtigste Handelspartner der USA, und umgekehrt stehen die Vereinigten Staaten auf Platz zwei unter den ausländischen Warenimporteuren im Reich der Mitte, gleich hinter der EU.

Zwei Schwergewichte im Ring

Dass dies nicht immer so war, beweisen die Handelsstatistiken von1980, einem Jahr nachdem die USA und China ihre im Zuge der Taiwan-Krise unterbrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen hatten. Lediglich 4,5 Milliarden US-Dollar betrug das gesamte Handelsvolumen zu jener Zeit. Damals war China für die USA nur ein auf Platz 24 rangierender Handelspartner, wobei er als Exportdestination auf dem 16. Platz lag - als Quelle importierter Güter, also aus China eingeführter Waren, jedoch nur den 36. Rang belegte. 

Umso erstaunlicher ist der in den kommenden drei Jahrzehnten explosionsartige Anstieg der US-amerikanisch-chinesischen Handelsbeziehungen. Diese erhielten – zumindest auf der chinesischen Seite – ihren endgültigen Ritterschlag mit der Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation WTO im Jahre 2001. Seitdem hat das alljährlich zwischen den beiden Staaten ausgetauschte Gütervolumen immer neue Rekordhöhen erklommen. Im Jahre 2017 waren es Waren und Dienstleistungen im Wert von 505,5 Milliarden US-Dollar, welche die USA aus dem Reich der Mitte einführte. Dies entsprach einem Zuwachs von 390 Prozent seit 2001, also fast einer Verfünffachung. Die USA selbst wiederum steigerten ihre Exporte nach China um beeindruckende 570 Prozent, obgleich deren absoluter Wert mit 129,9 Milliarden US-Dollar nur knapp ein Viertel des chinesischen Volumens beträgt.

In diesem Zusammenhang verwundert das exorbitante Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China in Höhe von 375,6 Milliarden US-Dollar wenig. Da die USA im Dienstleistungsbereich jedoch einen Überschuss in Höhe von 40,2 Milliarden US-Dollar aufweisen, verringert dieser das Leistungsbilanzdefizit etwas. Signifikant ist dieser Rückgang jedoch nicht. Betrachtet man alle Importe und Exporte der beiden Länder, so stammten im Jahr 2017 etwa 21,6 Prozent aller Importe der Vereinigten Staaten aus China, umgekehrt lag der Anteil Chinas am US-Export bei 8,4 Prozent. Ein fast spiegelbildliches Verhältnis ergibt sich in puncto chinesische Ein- und Ausfuhrbilanz: Hier entfallen 19 Prozent aller Exporte auf die USA, während nur 8,4 Prozent der Einfuhren aus diesem Land stammen.

Zölle senken US-Schulden nicht

Dass dieser Trend nicht erst in den letzten Jahren begonnen hat, macht auch der hohe Verschuldungsgrad der USA gegenüber China deutlich: Das Land löste jüngst wieder Japan als den größten staatlichen Gläubiger amerikanischer Schuldverschreibungen ab und verfügt nun über Titel im Wert von 1,2 Billionen US-Dollar, während Nippon mit einem Bestand von immerhin noch 1,1 Billionen US-Dollar nahezu gleichauf liegt. Allein schon unter diesem Aspekt verwundern die protektionistischen Maßnahmen Washingtons gegenüber seinem Geldgeber, denn sollten die Chinesen sich dazu entschließen, auch nur Teile ihrer Papiere auf den Markt zu werfen, wird diese unweigerlich eine Erhöhung der Umlaufrenditen amerikanischer Staatsanleihen und damit eine erheblich höhere Zinslast für die Defizitfinanzierung nach sich ziehen. Doch fiskalpolitische Denkansätze scheinen bei Trump, der auch 2018 neue Rekordhöhen bei der Staatsverschuldung anpeilt, keine nennenswerte Rolle zu spielen.

Wie ist der Ablauf der bisherigen Vorgänge im aktuellen Handelskrieg zu verstehen? Hierzu sollen die entsprechenden Ereignisse seit der Wahl Trumps in einer Art Chronologie des Protektionismus beleuchtet werden. Dazu werden die Maßnahmen der US-Administration im Einzelnen erläutert und die Reaktionen der von ihnen betroffenen Länder und Interessengruppen dargestellt.

Vom Konflikt zum Handelskrieg – eine Chronik

Zunächst sah es so aus, als wollte der neue US-Präsident das Problem des chronischen US-Handelsbilanzdefizits mit China auf dem direkten Verhandlungsweg lösen. Bereits im April 2017, drei Monate nach seiner Amtseinführung, traf sich Trump in Florida mit Chinas Präsident Xi Jinping, wo sie gemeinsam einen 100-Tages-Plan für Maßnahmen im Handelsbereich vorstellten. Ungefähr einen Monat später einigten sich beide Seiten auf erste konkrete Maßnahmen: China versprach, seinen Markt für Rindfleisch, Biotechnologie, Kreditrating-Services, elektronische Zahlungsdienstleistungen sowie die Risikoprüfung und Emission von Anleihen aus den USA zu öffnen. Diese wiederum sagten zu, dass China zukünftig verarbeitetes Geflügel importieren dürfe und gerne auch mehr Flüssiggas aus den USA einführen könne. 

Einen Höhepunkt erreichten diese handelspolitischen Bemühungen bei einem Staatsbesuch von Trump im November 2017. Bei diesem Treffen unterzeichneten chinesische und US-amerikanische Vertreter von Regierung und Unternehmen Handels- und Investitionsvereinbarungen im Gesamtwert von 250 Milliarden US-Dollar, darunter vor allem Projekte aus den Bereichen Infrastruktur, Medizintechnik, Energie und Luftfahrt. Das größte Einzelprojekt war hierbei der Aufbau eines gigantischen Energie- und Chemiekomplexes in West Virginia durch ein chinesisches Staatsunternehmen im Wert von 83,7 Milliarden US-Dollar.

Die USA untersuchen China

Doch trotz dieser hoffnungsvollen Anfänge begannen die USA bereits während dieser Verhandlungen, eine Reihe von Untersuchungen im Hinblick auf mögliche Regelverstöße gegen seine landeseigenen bzw. WTO-bezogenen Handelsvorschriften einzuleiten. Diese Maßnahmen starteten ebenfalls im April 2017, parallel zu den Treffen mit der chinesischen Führung. Zunächst erfolgte die Untersuchung der Stahl- und Aluminiumimporte im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die nationale Sicherheit. Im Mai und Juni folgten Ermittlungen der staatlichen Handelskommission bezüglich der Auswirkungen der Einfuhr von Haushaltswaschmaschinen sowie Solarzellen auf die Interessen US-amerikanischer Hersteller. Im August schließlich startete der Handelsrepräsentant der USA ein Verfahren nach Abschnitt 301 des Außenhandelsgesetzes von 1974. So wollte man klären, inwiefern die Handelspraktiken Chinas in Bezug auf den Transfer von Technologien, geistige Eigentumsrechte und Innovationen unverhältnismäßig, diskriminierend, belastend oder einschränkend für den US-Außenhandel sein könnten.

Das Ergebnis dieser drei Untersuchungen ist bekannt. In allen Fällen attestierten die entsprechenden Behörden und Institutionen eine Verletzung US-amerikanischer Interessen. Zunächst konstatierte man dies für den Bereich der Haushaltswaschmaschinen sowie die Solarpaneele am 22. Januar 2018. Die festgelegten Strafzölle belaufen sich für diese Kategorie auf 20 Prozent im ersten, 18 Prozent im zweiten und 16 Prozent im dritten Jahr ab Einführung. Sie gelten für die ersten 1,2 Millionen eingeführten Geräte. Jedes weitere Gerät wird mit einer Abgabe in Höhe von 50 Prozent belegt. In Kraft trat diese Maßnahme am 7. Februar 2018. 

Schutzzölle auf Stahl und Aluminium

Riefen diese Verlautbarungen bei den meisten Beteiligten nur ein müdes Lächeln hervor, war die nächste Maßnahme ein Paukenschlag: Am 8. März 2018 verkündete Trump die Einführung von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 bzw. 10 Prozent mit Wirkung zum 23. März. Dies sollte ursprünglich alle Länder der Welt betreffen, jedoch insbesondere China, Hong Kong, Russland, Venezuela und Vietnam, um die einheimische Produktion zu stärken. Kanada, Mexiko und die EU nahm die Regierung zunächst von den Maßnahmen aus, jedoch traten im Juni auch für die EU die Zölle in Kraft. Eine Reihe von Ländern, darunter Argentinien, Brasilien und Korea hat mittlerweile Quotenregelungen zugestimmt, im Gegenzug wurden die Zölle ausgesetzt. 

Nachdem Mexiko und Kanada ebenso wie die EU zum 1. Juni ihre Ausnahmeregelung verloren, verhängte Kanada seinerseits Strafzölle auf US-Importe im Wert von 12,8 Milliarden US-Dollar. Ebenso wie die EU belegen auch die Kanadier landwirtschaftliche Produkte aus den USA mit Importzöllen, während die EU es vor allen Dingen auf „Kultprodukte“ wie Harley Davidson-Motorräder, Bourbon Whiskey, Erdnussbutter und Mais im Wert von insgesamt 3,2 Milliarden US-Dollar abgesehen hat. Ende Juli fand ein Treffen zwischen Trump und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker statt. Dabei einigten sich die beiden darauf, zunächst keine weiteren Strafzölle mehr einzuführen. Dies gilt insbesondere für Automobile. Hier hatte die US-Regierung zwei Monate zuvor eine weitere Untersuchung eingeleitet und mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf ausländische PKW gedroht. Davon wären europäische Hersteller massiv betroffen gewesen, schließlich werden jährlich Fahrzeuge im Wert von mehr als 200 Milliarden US-Dollar in die USA exportiert. Im Gegenzug sagte Juncker den verstärkten Ankauf von Sojabohnen und Flüssiggas aus US-amerikanischer Produktion zu.

„Unfaire Handelspraktiken Chinas“ maßregeln

Die weitreichendsten Auswirkungen hat bisher jedoch der dritte Teil der Untersuchungen gezeitigt, der sich mit den „unfairen Handelspraktiken Chinas“ beschäftigte. Hier leitete die US-Administration an drei Fronten Gegenmaßnahmen ein. Zunächst setzte sie mehrere Verfahren zur Streitbeilegung bei der WTO gegenüber China in Gang. Diese betreffen unter anderem die nach Ansicht der USA diskriminierenden Praktiken der Volksrepublik bei der Lizenzierung neuer Technologien sowie Maßnahmen zur Sicherung geistiger Eigentumsrechte. Ein weiterer Pfeiler ist, chinesische Investitionen in sensible Bereiche verstärkt zu überprüfen, hauptsächlich im Technologiebereich, wo sich die USA ein Mitspracherecht sowohl bei der Beteiligung als auch der Übernahme an und von amerikanischen Unternehmen aus Gründen der nationalen Sicherheit vorbehalten.

Der wichtigste und in der Öffentlichkeit am meisten beachtete Punkt ist schließlich die Einführung weiterer Straf- und Sonderabgaben auf viele Produkte aus China. Diese mehr als 1.100 Güter umfassen hauptsächlich die Branchen Informations- und Kommunikationstechnologie, Luftfahrt, Roboter, Maschinen, neue Materialien sowie Automobile. Der Strafzoll in Höhe von 25 Prozent trat Anfang Juli in Kraft und betrifft ein Handelsvolumen von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar. Als Gegenmaßnahme für diese Strafzölle verhängte China zunächst eigene Strafzölle im April. Dies betraf Produkte im Gesamtwert von etwa 3 Milliarden US-Dollar, darunter hauptsächlich Schweinefleisch, ausgewählte Früchte und Nüsse sowie Aluminiumabfälle und Schrott. Außerdem beantragte die Volksrepublik ebenfalls die Aufnahme bilateraler Beratungen unter dem WTO-Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten.

China schlägt zurück

Im Hinblick auf die wertmäßig viel bedeutsameren Strafzölle auf der Grundlage des „Verfahrens nach Abschnitt 301“ verhängte China ebenfalls Strafabgaben im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar. Kamen im April zunächst noch Strafzölle für Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar zur Anwendung, wurde die zweite Tranche im Wert von 16 Milliarden US-Dollar Ende August seitens den USA und China aktiviert. Die jüngste Eskalationsstufe erreichte der Handelskrieg zwischen den beiden Nationen, die fast 40 Prozent des gesamten Welthandels auf sich vereinigen, Mitte September 2018: Trump kündigte die Einführung weiterer Strafzölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar an. China  drohte daraufhin, weitere Importe aus den USA in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen zu belasten. Das wiederum erzürnte Trump dergestalt, dass er plante, dem „Gegner“ noch zuvorzukommen : Bis zu 267 Milliarden US-Dollar an zusätzlichem Importvolumen sollen in diesem Fall mit Abgaben in Höhe von zunächst 10 Prozent belegt werden. Was danach kommt, ist ungewiss, denn in diesem Fall hätten beide Seiten ihre Sanktionsmöglichkeiten bei den Importen des jeweils anderen so gut wie ausgeschöpft. 

Den Chinesen, die im Vergleich zu den Amerikanern nur gut ein Viertel des Importvolumens aus den USA beziehen, könnten versuchen, den in ihrem Lande ansässigen Konsum- und Fast Food-Ketten, wie Starbucks, Apple oder Nike, mit Regularien und zusätzlichen Abgaben das Leben schwer zu machen. Momentan ist ein Ende der Zollspirale jedenfalls nicht absehbar.

Wenige Gewinner, viele Verlierer

Doch die Kritik an Trumps protektionistischen Maßnahmen wird zunehmend lauter. Das betrifft nicht nur diejenigen exportorientierten Unternehmen, die mittlerweile unter den verhängten Strafzöllen der USA direkt leiden, sondern auch zahlreiche Ökonomen, die vor der weiteren Eskalation eines globalen Handelskonflikts warnen, dessen mittel- und langfristige Auswirkungen auf die Weltkonjunktur momentan noch kein Mensch absehen kann. 

Und es sind keineswegs nur die Europäer oder Asiaten, die jetzt wehklagen: Ironischerweise mehren sich auch in den Vereinigten Staaten mit jedem weiteren Tag, an dem der Handelsstreit weiter schwelt und dabei immer größere und teils groteskere Formen annimmt, die Stimmen derer, die mit den jüngsten Entscheidungen des Präsidenten nicht einverstanden sind. Sei es aus politischem Kalkül wie die Demokraten, sei es aus parteiinterner Feindschaft wie bei vielen Republikanern, die noch immer von der Kandidatur der in ihren Augen unbedarften Person düpiert sind. 

Und schließlich gibt es auch in den USA vehemente Gegner von Trumps Kurs aus dem Unternehmerlager: Die Gebrüder Koch, die einer der einflussreichsten Gelddynastien des Landes angehören, schalten mittlerweile landesweite Anzeigenkampagnen gegen die Außenwirtschaftspolitik der Regierung, die sie für die USA im Endeffekt eher schädlich als nützlich sehen. In das gleiche Horn stoßen prominente US-Ökonomen, wie der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz, der davor warnt, dass der Handelskrieg für Trump schon fast verloren sein könnte. 

Last but not least sind auch diejenigen, zu deren Vorteil die Strafzölle ursprünglich aufgekommen sind, mittlerweile nicht mehr so überzeugt von ihrer Wirksamkeit: US-amerikanische Farmer leiden unter den Gegenmaßnahmen der Chinesen bei Agrarprodukten, wobei die Einbußen bereits so hoch sind, dass ihnen Trump vor Kurzem zusätzliche Beihilfen in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar zugesagt hat. Auch die metallverarbeitenden Industriezweige im Land stöhnen unter einem massiven Anstieg der Beschaffungskosten für Stahl und Aluminium für ihre Produkte, darunter Autos und Maschinen. Dies könnte in der Summe sogar zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Sicher ist derzeit nur eines: Die Fahnenstange des gegenseitigen Übertrumpfens mittels weiterer Sanktionen und Strafzölle ist noch längst nicht erreicht. Kein Wunder also, dass die internationalen Finanzmärkte seit Monaten das Geschehen auf der politischen Weltbühnen mit tiefen Sorgenfalten auf der Stirn beobachten, denn der Welthandelwird zu einer Zeit gestört, in der die Konjunktur bereits genug Risikofaktoren mit sich herumträgt. Angefangen von der Russlandkrise über die nach wie vor labile Entwicklung in der südlichen Peripherie der EU, die Flüchtlingskrise und ihre Ursachen in den kriegerischen Konflikten des Nahen Ostens, die empfindliche Abkühlung und der gleichzeitig stattfindende Umbau der chinesischen Volkswirtschaft bis zu den deutlich ansteigenden Rohölpreisen. Alle diese Faktoren sollten deutlich machen, dass Handelskriege ein Spiel mit dem Feuer sind, das den Beteiligten letztlich außer Kontrolle geraten muss. Diese Erfahrung könnte auch Trump, der in einer seiner üblichen Twitterverlautbarungen kundtat, dass „Handelskriege einfach zu gewinnen wären“, noch machen.

Wie sehr die Geschichte seine Einschätzung Lügen straft, zeigt ein Blick auf den letzten großen Handelskrieg im Jahr 2002 unter George W. Bush. Auch er verhängte damals hohe Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium. Gleichwohl schwächten die im März verhängten Maßnahmen nicht nur den Dollar, sondern riefen auch die WTO auf den Plan. Diese entschied, dass die Beschlüsse unzulässig seien und erlaubte Gegenmaßnahmen seitens der Europäer in einem Umfang von bis zu 2,2 Milliarden US-Dollar. Daher ruderte Bush Ende 2003 zurück und hob die meisten Zölle auf. Sein Abenteuer hatte die amerikanische Volkswirtschaft geschätzte 200.000 Arbeitsplätze gekostet, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die metallverarbeitenden Unternehmen durch die Zölle deutlich höhere Beschaffungskosten schultern mussten, was ihre Konkurrenzfähigkeit unterminierte.

Könnten Russland und Vietnam profitieren?

Aber wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte. In diesem Falle könnten es sogar mindestens zwei andere Länder sein, die potenziell von den negativen Auswirkungen des amerikanisch-chinesischen Handelskrieges profitieren. Da ist zum einen Russland, das durch den Wegfall von Waren aus den USA zum Ersatzlieferanten für China werden könnte, unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft, Nahrungsmittel, Rohstoffe und Luftfahrt. Ob es in nennenswertem Umfang dazu kommt, bleibt abzuwarten, doch die jüngsten Spannungen der USA mit der Russischen Föderation sorgen dafür, dass sich Peking und Moskau nicht nur politisch weiter annähern. 

Ein weiterer Profiteur der Schwäche Chinas könnte im Hinblick auf deren schwindende Rolle als „Werkbank der Welt“ Vietnam sein. Schon seit mehr als zwei Jahrzehnten gilt das Land als ein weiterer Kandidat für die Gruppe der sogenannten Tigerstaaten. Allerdings gelang es Vietnam, das so bevölkerungsreich wie die Bundesrepublik ist, bisher noch nicht, seine Ressourcen zu nutzen. In den letzten Jahren stieg das Wirtschaftswachstum des südostasiatischen Landes allerdings erheblich. Gut möglich, dass es durch den Handelskonflikt der Chinesen weiteren Boden im Welthandel gutmachen kann.

Auswirkungen auf deutsche Exportwirtschaft

Dass Zölle für Deutschland in keiner Weise gut sind, macht die Außenhandelsstruktur der Bundesrepublik ausreichend deutlich. Waren Made in Germany sind weltweit ein Renner, und nicht von ungefähr fordern Politiker aller Couleur und Wirtschaftsvertreter, die Sanktionsspirale zu durchbrechen. Dies gilt nicht nur für die US-Zölle für Stahl- und Aluminium, sondern auch für die Ende Mai eingeleiteten Untersuchungen bezüglich der Automobilimporte im Hinblick auf die nationale Sicherheit. Doch auch wenn die Drohungen erst einmal vom Tisch sind: Die Gefahr, dass durch weitere Zollbeschränkungen der US-amerikanische Markt schrumpft, bleibt bestehen. Unternehmen, die bei ihren Produkten und deren Absatz ins Ausland auf eine Herstellung in Deutschland setzen, könnten dadurch Marktanteile einbüßen.

Aktuell jedoch sieht es so aus, als ob sich die USA selbst am meisten mit ihrer Strafzollpolitik schaden. Denn im dritten Quartal sind die Importe aus China um 5, teilweise sogar um 10 Prozent gegenüber dem zweiten Vierteljahr gestiegen – das glatte Gegenteil dessen, was Trump erreichen wollte. Doch es kommt noch dicker: Denn während die Chinesen ihre Exporte trotz der protektionistischen Maßnahmen weiter steigern konnten, brachen die Ausfuhren der USA in das Reich der Mitte im gleichen Zeitraum um 25 bis 30 Prozent ein. Es scheint, als müssten die Amerikaner erneut eine bittere Lektion in puncto Welthandel lernen.

Made-in-Germany-Zertifizierung eröffnet neue Märkte

Doch gehen wir noch einmal zurück zu den Folgen für die deutschen Exporteure, denn denen nutzt es herzlich wenig, was gerade zwischen den beiden Supermächten passiert: Nicht jeder Mittelständler kann so wie die großen Automobilhersteller eigene Werke in den USA eröffnen. Kleineren und mittleren Unternehmen können nur auf andere Märkte ausweichen und hierfür das Gütesiegel Made in Germany nutzen. Im Rahmen einer umfassenden und qualifizierten Zertifizierung bietet sich so die Möglichkeit, die eigene Qualitätsfertigung uneingeschränkt nachzuweisen und damit neue Auslandsmärkte zu erobern. Mit dieser Strategie schlagen vorausschauende Unternehmer den sich derzeit am Horizont abzeichnenden Schwierigkeiten im USA-Geschäft ein Schnippchen und sichern sich gleichzeitig die Möglichkeit, noch ungenutzte Geschäftschancen zu realisieren. 

Denn eines ist sicher: Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten hat Qualität Made in Germany einen guten Ruf und wird auch dann Bestand haben, wenn sich die Gemüter der am Handelskrieg beteiligten Parteien längst wieder abgekühlt haben. Wann das geschieht, vermag heute noch niemand vorherzusagen.

Foto: altger/pixabay.com

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