Sanktionen gegen Russland:

deutscher Export verliert Milliarden

Wie eine Studie zeigt, schadet der wirtschaftliche Druck gegen Russland Deutschlands Exporten und denen anderer EU-Staaten in hohem Maße. Doch die US-Regierung geht den Weg der Zwangsmaßnahmen weiter. Die Bundesregierung und namhafte Politikexperten, insbesondere aus den USA, zeigen sich besorgt.

Seit 2014 haben sich die EU-Exporte nach Russland um jährlich 15,7 Prozent verringert, wie eine aktuelle Studie des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, beauftragt vom Europäischen Parlament, belegt. Zu etwa 40 Prozent tragen die von den USA und der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland zu diesen Verlusten bei. Exporte Made in Germany verlieren im gleichen Maße.

Deutscher Export leidet

Insbesondere deutsche Exporte Made in Germany leiden unter den Maßnahmen. Auch andere Länder tragen die Verluste, teils prozentual stärker ausgeprägt als es sich für Deutschland abzeichnet. Allerdings fielen hierzulande die Einnahmen um 11,1 Milliarden Euro; damit trägt Deutschland im EU-Vergleich über ein Drittel des Rückgangs durch Sanktionen. Sowohl Polen als auch Großbritannien kommen auf ein Minus von rund drei Milliarden Euro. Vor allem deutsche Sachgüter sowie die Landwirtschaft unseres Landes tragen die Folgen. In der ganzen EU leidet besonders der Fahrzeugbau.

Zum Resultat der Maßnahmen gegen Russland äußerte sich der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy kritisch: „Allem Anschein nach haben die Sanktionen Russlands Position nicht verändert, stattdessen aber den Herstellern von Agrarprodukten sowohl in der EU als auch in Russland geschadet.“

Neue Einschränkungen schüren Sorgen

Im August 2017 beschlossen der US-Kongress und Präsident Trump neue Maßnahmen gegen Russland und beabsichtigten damit, die russische Energiewirtschaft einzuschränken, mit Vorteilen für das eigene Land: Denn auf diesem Wege kommt die US-Fracking-Branche auf dem europäischen Energiemarkt eher zum Zuge.

Auf diese neuen Einschränkungen reagierte die Bundesregierung besorgt. Diese seien „ein weiterer Punkt in dem ohnehin gerade nicht einfachen Verhältnis, der uns Kummer macht“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Berlin mutmaßt, dass auf die jüngsten US-Sanktionen Schritte auch gegen deutsche und andere europäische Unternehmen folgen könnten, die im Energiebereich mit Russland zusammenarbeiten. In diesem Kontext ist die Pipeline Nord Stream II ein wichtiges Thema, die ab 2019 Erdgas aus Russland nach Deutschland befördern soll.

Laut Zypries wollen deutsche Firmen mit Recht in Russland investieren, dazu sei auch die Pipeline notwendig. Sie befürwortet ein mit den USA abgestimmtes Vorgehen. „Das wäre auf alle Fälle richtiger, als wenn die Amerikaner jetzt einen isolierten Weg gehen“, so Zypries.

Kein Plan für den Stopp der Sanktionen?

In den USA hakte Edoardo Saravalle vom Council on Foreign Relations nach, wann die Zeit für ein Ende der Sanktionen käme. Falls die Politik seines Landes darauf abziele, mittels dieser Beschlüsse zu erreichen, dass Politiker anderer Staaten anders entscheiden, dann müsse sie auch einen Plan für den Fall haben, dass diese Politiker tatsächlich wie gewünscht agieren. So etwas sähe die US-Regierung bislang aber nicht vor. Wenn aber die rechtlichen Bedingungen nicht einbezögen, dass Sanktionen wieder beendet werden könnten, büße die US-Regierung Glaubwürdigkeit ein, äußerte sich Saravalle.

In diese Richtung geht auch die Meinung anderer US-Experten: Wenn kein Mechanismus existiere, um die Sanktionen zu stoppen, würden internationale Akteure die vorgegebenen Ziele der US-Regierung infrage stellen. Anderen Nationen und weltweiten Firmen erschiene das US-Vorgehen dann so, als ginge es nicht um ein Atomprogramm, sondern um geostrategische und energiepolitische Ziele.

So gab Professor Meghan O´Sullivan, eine Spezialistin für Sanktionsregime und Energiepolitik, zu bedenken, die Europäer seien „verständlicherweise bereits nervös“. Die EU als global bedeutendster Netto-Importeur habe ein großes Interesse an Energiepartnerschaften und niedrigen Preisen. Die durch die Zwangsmaßnahmen bewirkte Desintegration der europäischen Energiewirtschaft, und damit die Entkopplung von Nordafrika, Iran und Russland, schade insbesondere den europäischen Volkswirtschaften.

Klima der Unsicherheit

Des Weiteren warnte Edoardo Saravalle vor einem „Klima der Unsicherheit“. Dieses betrifft insbesondere die weltweite Finanzwirtschaft. So mahnte 2016 auch der ehemalige US-Finanzminister Jack Lew, dass die USA durch die wirtschaftlichen Druckmittel auf lange Sicht ihre Position als zentraler Knotenpunkt der globalen Finanzwelt einbüßen könnten. Die USA verwirkten damit auch ihr „primäres Kapital für die Verhängung von Sanktionen“.

Darüber hinaus mahnte Daniel Glaser, ehemaliger Staatssekretär im US-Finanzministerium, es sei entscheidend, dass China und Russland „Teil des Systems“ bleiben. Die mit den Sanktionen betriebenen Maßnahmen würden nur greifen, wenn internationale Kooperation im Finanzsystem herrscht.

Bild: fotolia.com – THATREE

Kommentare

Keine Kommentare vorhanden. Hier können Sie einen neuen Kommentar verfassen.

Kostenlos eintragen

Tragen Sie sich als Anbieter Made in Germany oder B2B-Einkäufer ein und nutzen Sie viele Funktionen für Ihren persönlichen Erfolg.

Kostenlos eintragen als

Sitzung abgelaufen

Ihre Sitzung ist abgelaufen. Möchten Sie fortfahren? Dann aktualisieren Sie bitte Ihren Browser.

Seite aktualisieren

Bestätigen

Klicken Sie auf Bestätigen, um die Aktion durchzuführen.