Der deutsche Osten nach dem Mauerfall

Als die Berliner Mauer am 9. November 1989 fiel, schien alles möglich zu sein. Selbst die Transformation einer sozialistischen Planwirtschaft zu einem freien Markt. Einheitskanzler Helmut Kohl rechnete mit hohen Einnahmen durch die zügige Privatisierung der volkseigenen DDR-Betriebe. Sie sollten die Deutsche Einheit finanzieren.

Im Juni 1990 wurde die D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel eingeführt, dabei war der Umtauschkurse von 1:1 heftig umstritten. Durch den ihre bisherigen Guthaben aufwertenden Wechsel waren ostdeutsche Verbraucher kurzfristig bessergestellt. Für Unternehmen resultierte die Währungsreform in einer Kostenexplosion, besonders bei den Exporten. Zusätzlich mussten sie sich in der gemeinsamen Wirtschaftsunion über Nachtdem globalen Wettbewerb stellen. Die Produktionen mit meist geringer Stückzahl konnten die Auftragsmengen des Marktes nicht bedienen. Auch die Qualität der Produkte war durch veraltete Anlagen eingeschränkt. Dennoch boten die 12.000 Betriebe mehr als vier Millionen Beschäftigten Arbeit. 

Für eine Umgestaltung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien war die Treuhandanstalt verantwortlich. Sie übernahm in treuhänderischer Verwaltung die volkseigenen Betriebe mit dem Ziel, diese in marktwirtschaftliche Rechtsformen umzuwandeln. Das nötige Gesetz zur Privatisierung trat bereits am 1. Juli 1990 in Kraft. Auch die rund 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie vier Direktoren für die Treuhand waren innerhalb kürzester Zeit gefunden. In den folgenden drei Monaten erließ die Volkskammer mehrere Verordnungen, womit sich die Befugnisse der Treuhandanstalt immens ausweiteten. Unter anderem wurden so Eingriffe in die Geschäftsführung möglich gemacht. 

DDR-Ausverkauf

6.000 Unternehmen wurden in der Folge privatisiert, 3.700 stillgelegt und lediglich 1.000 an frühere Eigentümer zurückgegeben. Der Zusammenschluss verwandter Industriezweigen in einem Großbetrieb war in der DDR als Kombinat bekannt. Oft waren diese die ökonomische Basis für ganze Städte und Regionen. Trotz unzähliger Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern, Streiks und Mahnwachen für den Erhalt von Arbeitsplätzen wurden die Kombinate komplett zerschlagen. So konnten die Investoren das Beste für sich herausholen. 

Bis 1993 schrumpfte  die Produktion in den neuen Bundesländern um 70 Prozent und drei Millionen Menschen verloren ihre Arbeitsplätze. Im weitgehend deindustrialisierten Osten breiteten sich Zukunftsängste aus und das Gefühl, Verlierer der Deutschen Einheit zu sein, verfestigte sich. Wurde den ehemaligen DDR-Bürgern zu Beginn noch eine Entschädigung in Form von Anteilsscheinen in Aussicht gestellt, profitierten am Ende hauptsächlich westdeutsche Unternehmen von der Privatisierung. Insgesamt sind über 80 Prozent der Vermögenswerte in den Westen umverteilt worden. Nicht mehr als fünf Prozent haben die Opfer der SED-Diktatur zurückerhalten.

Erst als sich die Berichte um Betrug bei den Verkaufswerten häuften, wurde 1994 die Auflösung der Treuhandanstalt bekanntgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Verantwortlichen einen Verlust von rund 275 Milliarden D-Mark angehäuft.

Der Osten im Verlauf

1998 endet die Ära Kohl nach sechzehnjähriger Kanzlerschaft. Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder versprach Reformen, doch der Aufbau einer modernen Infrastrukturgestaltete sich sehr  kostenintensiv. Die Anreize aus der Politik blieben gering und wurden falsch gesetzt. Dazu gehören die regionalpolitischen Subventionen, für deren Empfang neue Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende gesichert werden müssen. Deshalb sind auch unwirtschaftliche Stellen teilweise nicht abgebaut worden.

Trotz alldem und angesichts der schwierigen Ausgangslage 1993 ist die Ostentwicklung mittlerweile weit vorangeschritten. Im Vergleich zu den osteuropäischen Ländern mit der gleichen Markttransformation liegen die Ostdeutschen sogar an der Spitze der Entwicklung. Die Zahl der Arbeitslosen ist stark gesunken und die Lebenserwartungen hat sich auf West-Niveau angeglichen. In den Städten hat sich ein stabiler Dienstleistungssektor herausgebildet, wobei die Logistik besonders hervorsticht. Durch die zum Teil verbesserte Infrastruktur, Zuwächse im Automobilbau und die Seehäfen an der Ostsee sind heutzutage etwa 570.000 Menschen in der Logistikwirtschaft beschäftigt. 

Innerdeutsche Solidarität

Um den Abstand zum Westen wesentlich zu verkleinern, reichen die bisherigen Erfolge jedoch nicht aus. Bei der Lohnentwicklung sind die neuen Bundesländer immer noch klar im Nachteil. Auch die Unterschiede bei der Produktivität sind geblieben, in Unternehmen aller Größenklassen sind sie nach wie vor vorhanden. Dies verschafft dem Solidaritätsbeitrag eine gewisse Daseinsberechtigung. Allerdings sind die Unterschiede im ländlichen Raum deutlich geringer als im städtischen. In diesem Jahr läuft der Solidarpakt aus. Eine Erneuerung des Pakts für strukturschwache Regionen ist bereits im Gespräch und würde für mehr Gerechtigkeit sorgen. 

Vor dem Mauerfall war der Osten in vielen Wirtschaftsbereichen rückständig, nach der Wiedervereinigung aber in großen Teilen chancenlos. Dennoch ist das zerrissene Land wieder zusammengewachsen. Vor diesem Hintergrund erscheint selbst der Strukturwandel, als gesamtdeutsche Aufgabe begriffen und umgesetzt, möglich und wünschenswert.

Photo by Richard Bell on Unsplash

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