Pkw-Maut: Desaster mit Ansage

Wer erinnert sich nicht an Angela Merkels Aussage, die sie am 1. September 2013, drei Wochen vor der Bundestagswahl, in einer Talkshow bezüglich einer möglichen Pkw-Maut getätigt hatte?

 Vom damaligen Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, auf die Unvereinbarkeit einer solchen „Ausländermaut“ mit dem EU-Recht angesprochen, antwortete sie: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Doch es sollte anders kommen: CSU-Vorsitzender Seehofer erhob die Zustimmung zur Pkw-Maut zur Gretchenfrage im Hinblick auf das Zustandekommen der neuen großen Koalition zwischen den Unionsparteien und der SPD. Schließlich gaben CDU und die Genossen nach, das Vorhaben wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und im Jahr 2015 schließlich von Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Mahnende Stimmen schon zu Beginn

Doch gab es von Anfang an mahnende Stimmen, die eine vollständige Kompensation der Pkw-Maut für inländische Fahrzeughalter mittels einer Kraftfahrzeugsteuerrückerstattung für eine Diskriminierung im Hinblick auf die Gleichbehandlung sämtlicher Unionsbürger hielten. Doch die Bundesregierung ließ sich davon nicht beirren. Schließlich ging es um mehrere Hundert Millionen Euro, die durch die nun „Infrastrukturabgabe“ genannte Maut in die Kassen des Bundes gespült werden sollten. Und dabei sah anfangs alles noch so gut aus: Die EU-Kommission hatte – allerdings nach langem Ringen – im Jahr 2016 grünes Licht für das Ansinnen der Berliner Koalitionäre gegeben.

Österreich klagt erfolgreich

Und trotz der daraufhin von Österreich, das von den Niederlanden hierbei Rückendeckung erhielt, eingereichten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sah es noch im Februar dieses Jahres ganz so aus, als ob das in Luxemburg ansässige Tribunal den Deutschen keinen Strich durch die Rechnung machen würde, denn zu jenem Zeitpunkt erklärte der Generalanwalt des EuGH, keine Einwände gegen die deutsche Pkw-Maut zu haben, weil diese seiner Ansicht nach keinerlei Diskriminierung gegenüber anderen EU-Bürgern beinhalte. Zur Begründung führte er unter anderem an, dass die Ausländer trotz der Maut immer noch billiger davonkämen als die Deutschen mit Maut plus KFZ-Steuer. Doch obwohl das Gericht in den meisten Fällen den Empfehlungen der Gutachter folgt, sollte es in diesem Falle bekanntlich anders kommen: Am 18. Juni kippten die Luxemburger Richter das Vorhaben Deutschlands und begründeten dies mit der durch die Maut eingeschränkten Freiheiten von Warenverkehr und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt.

Hohe Ausfallkosten und unsichere Zukunft

Diese Entscheidung kostet erst einmal viel Geld: Neben Beraterhonoraren und Vorbereitungskosten des Bundes in Höhe von knapp 130 Millionen Euro stehen Schadenersatzforderungen des mit der Eintreibung der Maut beauftragten Konsortiums des Tickethändlers CTS Eventim und seinem österreichischen Partner Kapsch TrafficCom in einer Größenordnung von 300 Millionen Euro im Raum. Dazu kommen die entfallenden Mauteinnahmen, die nach Abzug der Kosten immerhin eine halbe Milliarde Euro pro Jahr in die Kassen gespült hätte. Man darf gespannt sein, ob das Projekt mit dieser juristischen Niederlage nun endgültig in der Versenkung verschwindet, oder ob die Politik einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut „Made in Germany“ startet.

Fotos: Markus Spiske auf Pixabay 

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