Deutschland – Zahlmeister der Welt?

Immer wieder geraten die Zahlungen Deutschlands ans Ausland in die Kritik, egal ob EU oder Flüchtlingsdeals, Entwicklungshilfe oder Wiedergutmachungen. Kaum ein Thema erregt viele Gemüter derart wie die Frage, welche Summen angemessen sind, und ob Deutschland überhaupt verpflichtet ist, Gelder an ausländische Staaten und Institutionen zu überweisen. Schließlich belaufen sich die Beträge jedes Jahr auf viele Milliarden Euro.

Grund genug, sich die wichtigsten Bestandteile dieser Zahlungen en detail anzuschauen, um zu verstehen, auf welcher Grundlage sie erhoben werden und warum Deutschland sie über so viele Jahre so „brav“ zahlt. Und ob unser Land nicht doch auch Vorteile von diesen Aufwendungen hat, die sich oft, aber nicht immer, in barer Münze ausdrücken lassen. Wir haben eine Spurensuche nach den angeblich im Ausland „versickernden“ Steuergeldern der Deutschen gemacht. Man darf gespannt sein, wo überall gezahlt wird, wie viel und warum. Doch eins ist klar: Der Schein trügt auch hier wie so oft, und manche Dinge lassen sich nur in komplexeren Zusammenhängen richtig einordnen. Beginnen wir mit der Europäischen Union: Diese geht historisch auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zurück, mit der Frankreich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Montanindustrie seines ehemaligen Gegners besser kontrollieren wollte. Bereits in den Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts, erhob diese europäische Institution eine Umlage in Höhe von maximal 1 Prozent auf den Umsatz von Kohle- und Stahlunternehmen. Diese wurde im Zuge der sich abzeichnenden Montankrise in den Siebzigerjahren sukzessive auf null abgesenkt. Den ersten eigenständigen Haushalt der damals noch unter dem Kürzel EG firmierenden Europäischen Gemeinschaft segneten die Mitgliedsstaaten im Jahr 1970 ab. Seitdem haben sich Finanzierungsquellen und Umfang der EU-Haushaltsaktivitäten stetig weiterentwickelt.

Deutschland – Zahlmeister der EU

In der Praxis bedeutete das für 2018 einen Gesamthaushalt der EU in Höhe von 160,1 Milliarden Euro. Der Etat wird jährlich auf Vorschlag der EU-Kommission vom Europäischen Parlament sowie dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen. Dieser jährliche Haushalt ist jedoch in einen mehrjährigen Finanzrahmen MFR eingebunden. Dieser legt jeweils im Voraus die Höhe der Einnahmen und Ausgaben für eine Dauer von sieben Jahren verbindlich fest. Der Vorschlag zum MFR kommt von der Europäischen Kommission, ihn muss der Rat einstimmig beschließen. Danach ratifiziert ihn das EU-Parlament. Die Einnahmen der EU speisen sich zum einen aus einer Abgabe auf die Mehrwertsteuereinnahmen ihrer Mitgliedsstaaten, zum anderen aus einem bestimmten Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens der EU-Länder.

Milliarden fließen zurück

Hier hat Deutschland 2017 einen Bruttobeitrag von knapp 20 Milliarden Euro (19.587 Millionen) entrichtet. Damit ist unser Land der größte Beitragszahler der Union. Allerdings fließt mehr als die Hälfte des Geldes in Form von Strukturfördermaßnahmen und Subventionen – hauptsächlich für die Landwirtschaft – wieder nach Deutschland zurück. Dieser Betrag machte 2017 fast 11 Milliarden Euro (10.927 Millionen Euro) aus. Trotz dieser enormen Rückflüsse ist Deutschland der größte Nettobeitragszahler der EU. Der negative Saldo beträgt insgesamt 13 Milliarden Euro. 

Die aus den beiden zuvor genannten Summen resultierende Diskrepanz ergibt sich aus der Tatsache, dass Deutschland noch in zwei weitere EU-Fonds einzahlt, die jedoch nicht zum offiziellen EU-Haushaltsplan zählen. Zum einen handelt es sich hierbei um den Europäischen Entwicklungsfonds EEF, der zwischen 2015 und 2020 mit einem Volumen in Höhe von 30,5 Milliarden Euro ausgestattet ist. Das hieraus fließende Geld geht im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an verschiedene Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (sogenannte AKP-Staaten) sowie an die Überseeischen Hoheitsgebiete der ehemaligen Kolonialmächte. Der zweite Fonds ergänzt den Europäischen Sozialfonds und unterstützt mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich „Arbeitnehmer, in Regionen und Branchen, die aufgrund weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind“.

Politischer und wirtschaftlicher Nutzen der EU

Diese und andere Aufgaben im Bereich der Infrastrukturpolitik sowie der Kulturpolitik, aber auch die Sicherung der Außengrenzen sind nur einige Beispiele, wie die EU Haushaltsmittel verwendet. Dabei ist unbestreitbar, dass Deutschland der „Zahlmeister“ der EU ist. Doch dieses Geld ist gut angelegt: Nicht nur politisch, denn mit diesen Beiträgen erkaufen wir uns einen nicht zu unterschätzenden Einfluss, sondern auch wirtschaftlich, da Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU und Exportweltmeister von der engen Verflechtung der europäischen Ökonomien profitiert. 

Die aus den Beiträgen erwachsenden gesamtwirtschaftlichen Vorteile sind demnach um ein Mehrfaches höher als die notwendigen Aufwendungen. Und da macht es auch nichts aus, wenn Deutschland in der nächsten Haushaltsperiode bis zu 12 Milliarden Euro mehr einzahlen muss. Das würde zwar die Nettoausgaben mit einem Schlag verdoppeln, ginge jedoch immer noch mit einem großen Gesamtplus nach Betrachten aller wirtschaftlichen und politischen Vorteile für das Land einher.

Entwicklungshilfe ja, aber…

Ähnlich verhält es sich bei der Entwicklungshilfe. Hierfür gab Deutschland im vergangenen Jahr knapp 22 Milliarden Euro weltweit aus. Damit liegen wir direkt hinter den USA, die gut 35 Milliarden US-Dollar (ca. 31 Milliarden Euro) dafür gezahlt haben, auf dem zweiten Platz aller Staaten der Erde und wenden 0,66 Prozent unseres BIP für die Entwicklungszusammenarbeit auf – so suggerieren es zumindest die offiziellen Zahlen. 

Aber auch hier empfiehlt es sich, genauer hinzuschauen. Zum einen deshalb, weil Deutschland mit diesem Betrag relativ gesehen noch immer knapp unterhalb der von den Vereinten Nationen in den Siebzigerjahren erwogenen Grenze von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Zum anderen, weil selbst dieser Prozentsatz nur daher rührt, weil unter dem Posten „Entwicklungszusammenarbeit“ auch ein Teil der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen im Inland subsummiert wurde. 

Apropos Kosten für Flüchtlinge: In der kommenden Haushaltsperiode der EU von 2021 bis 2027 wird Deutschland aller Voraussicht nach bis zu 4,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Strukturfonds für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten. Dieses Geld gilt als Ausgleich dafür, dass insgesamt knapp die Hälfte der Zugewanderten hierhergekommen ist. Rechnet man diesen Anteil heraus, verbleibt lediglich noch etwas mehr als ein halbes Prozent des BIP, das wir tatsächlich für Entwicklungshilfeprojekte aufwenden.

Rückflüsse an deutsche Unternehmen

Und auch hier stellt sich die Frage, wer davon profitiert, wenn Deutschlands Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Ausland Brunnen baut, Solaranlagen errichtet oder Produktionsbetriebe aufbaut. Richtig: Auch hierbei entstehen massive Rückflüsse in Form von millionenschweren Aufträgen an Maschinenbauer und sonstige Ausrüster, welche die Technik an die jeweiligen Länder liefern. 

Zu diesen Rückflüssen trägt auch der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei. Er beträgt noch einmal gut 9,4 Milliarden Euro. Auch hiervon kommt ein erheblicher Teil wieder Deutschland zugute. Neben den wirtschaftlichen Rückflüssen darf auch bei diesem Posten der enorme außenpolitische Nutzenfaktor nicht vergessen werden. Deutschland ist durch sein Engagement ein in der gesamten Welt hoch angesehener Partner bei Infrastruktur- und Industrieprojekten. Oft sind es die hier aufgeführten Vorleistungen, die bei einer größeren Auftragsvergabe für deutsche Elektro-, Maschinen- und Anlagenbauer sowie Verkehrstechnikunternehmen den entscheidenden Ausschlag geben, damit diese entsprechende Aufträge ausländischer Regierungen erhalten. Somit gilt auch in diesem Bereich: Eine auf langfristige Sicht betriebene Unterstützungspolitik der Weltgemeinschaft zahlt sich am Ende wieder aus.

Hermes-Bürgschaften mit Gewinn

Ähnlich verhält es sich mit den oft in der Presse zitierten Hermes-Bürgschaften. Diese Exportkreditgarantien des Bundes sind ein wichtiges Instrument, um Absatzmärkte der deutschen Industrie im Ausland zu schaffen und schützen. Im vergangenen Jahr wurden mit ihnen Warenlieferungen im Wert von 20,6 Milliarden Euro abgesichert. Damit wurde der insgesamt zur Verfügung stehende Rahmen von 160 Milliarden nur zu einem Achtel ausgeschöpft. 

Zum Vergleich: Die gesamten Warenausfuhren Deutschlands im gleichen Zeitraum betrugen insgesamt 1.200 Milliarden Euro. Demnach sicherten Hermes-Bürgschaften lediglich ca. 1,7 Prozent des gesamten Volumens ab. Und das Beste dabei ist, dass der Bund damit sogar Geld verdient. So wie im vergangenen Jahr, als so laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ein Überschuss in Höhe von 142 Millionen Euro erzielt wurde, den der Bundeshaushalt vollständig erhielt.

Die Gesamtbilanz ist entscheidend

Bleibt noch das oft erwähnte Thema der Reparationen, die Deutschland in der Folge zweier Weltkriege zu zahlen hatte. Hierfür wurden – allein zur Kompensation von Personen und Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – insgesamt 71 Milliarden Euro aufgewendet. Das hört sich zunächst viel an, relativiert sich jedoch, wenn man es auf die vielen Millionen Opfer herunterrechnet, die der deutsche Faschismus zu verantworten hat. Derzeit wollen Länder wie Polen und Griechenland die Reparationsfrage neu aufrollen. Allerdings ist die offizielle Position der Bundesrepublik hierzu, dass mit dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages alle diesbezüglichen Ansprüche erloschen seien.

Abschließend bleibt festzuhalten: In absoluten Zahlen betrachtet, ist Deutschland in der Tat ein Land, das Gelder sowohl innerhalb der EU als auch in der übrigen Welt verteilt. Die auf den ersten Blick astronomisch anmutenden Zahlen relativieren sich jedoch, wenn man sie einerseits in Beziehung zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes setzt und zum anderen berücksichtigt, welche Rückflüsse, politischen und wirtschaftlichen Extragewinne damit einhergehen.

Foto: marconst/Pixabay.com

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