AGBs für die Zertifizierung

1. Aufgaben der Made in Germany GmbH und des Auftraggebers

1.1 Aufgaben der Zertifizierungsstelle

Die Made in Germany GmbH verpflichtet sich, alle ihr zugänglich gemachten Information über das Unternehmen des Auftraggebers entsprechend der vereinbarten Vertraulichkeitsregelungen vertraulich zu behandeln. Hiervon ausgeschlossen ist die Bereitstellung von Dokumenten für die Akkreditierungsstellen im Rahmen der Überwachung der Zertifizierung sowie die ausführliche Berichterstattung an die Schiedsstelle in Streitfällen. Die Zertifizierungsstelle führt nach dem Made in Germany GmbH Regelungen die Zertifizierung und Überwachung durch. Grundlage der Zertifizierung ist der Kriterienkatalog der Zertifizierungsstelle / Benannte Stelle zugrundeliegenden nationalen Rechtvorschriften.

  • die Zertifizierungsstelle unterrichtet die Zertifizierungsinhaber über Änderung im Zertifizierungsverfahren, die direkte Auswirkung auf diese haben.
  • die Zertifizierungsstelle führt und veröffentlicht ein Verzeichnis der zertifizierten Unternehmen mit Geltungsbereich der Zertifikate.

Die Zertifizierungsstelle nimmt Beschwerden und Einsprüche des Auftraggebers zum Zertifizierungsverfahren schriftlich auf, prüft den Sachverhalt und geht den Beschwerden/Einsprüchen nach.

1.2 Aufgaben des Auftraggebers

Der Auftraggeber führt bis zur Zertifizierung und vor der jährlichen Überwachung ein vollständiges internes Audit (auditiert werden müssen alle Elemente der relevanten Norm sowie die für den Geltungsbereich des Zertifikates relevanten Standorte / Produktionsstätten und ggf. Entwicklungsstätten) durch.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach erfolgreicher Erteilung des Gütesiegel/ Zertifikat bzw. Ergänzungen alle wichtigen Änderungen der Zertifizierungsstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen (das betrifft z.B. Änderung zu: Veränderung des Produktionsprozesses, Material, Rohstoff oder Teile, Besitzverhältnisse oder Standort.

Im Rahmen der Zertifizierung erklärt sich der Auftraggeber bereit, dass ein eventuelles Witness-Audit in seinem Unternehmen durchgeführt und dass Akteneinsicht gewährt wird.

1.3 Regelung zur Arbeitssicherheit

1.3.1 Auftraggeber

Der Auftraggeber stellt eventuelle notwendige und die über die von der Zertifizierungsstelle bereitgestellte persönliche Schutzausrüstung (Helm, Sicherheitsschuhe, Gehörschutz, Schutzbrille) hinausgeht unentgeltlich zur Verfügung.

Er benennt eine von der Geschäftsleitung für die Abwicklung von Audits verantwortlichen

1.3.2 Zertifizierungsstelle

Der Mitarbeiter der Zertifizierungsstelle darf nur tätig werden, wenn sichere zustände hergestellt sind. Er hat das Recht, bei unzumutbaren Gefährdungen / Belastungen die Tätigkeit nicht durchzuführen.

2. Gültigkeit und Nutzungsrecht des Gütesiegel/Zertifikat

Die Gültigkeit des Gütesiegels/Zertifikat beginnt mit dem Datum der Zertifizierungserteilung und ist für 1 Jahr gültig. Basierend auf dem Datum, überwachen Sie selbst den Zertifizierungsstandard, bis zur wiederkehrenden positiven Feststellung der Zertifizierungsstelle. 4 Wochen vor Ablauf erhalten Sie die Aufforderung zur Überprüfungsaudit. Sollte sich am Produkt nichts verändert haben, so bestätigen Sie dies und erhalten für 1 weiters Jahr das Gütesiegel/Zertifikat. Die Genehmigung zur Nutzung des Gütesiegel/Zertifikat gilt ausschließlich für das zertifizierte Produkt. Die Nutzung des Gütesiegel/Zertifikat für Tätigkeiten, die außerhalb des Geltungsbereichs der Zertifizierung liegen, ist nicht gestattet.

Das Gütesiegel darf nur in der von der Made in Germany GmbH zur Verfügung gestellten Form benutzt werden. Das Zeichen muss leicht lesbar und deutlich sichtbar sein. Der Auftraggeber ist nicht befugt, Änderungen des Zertifikates und dem Gütesiegel vorzunehmen. Zertifikat und Gütesiegel dürfen nicht irreführend zu Zwecken der Werbung verwendet werden.

Das Gütesiegel darf nur vom Auftraggeber und nur in unmittelbarer Verbindung mit dem Produkt des Auftragsgeber genutzt werden.

Es ist nicht gestattet, dass Gütesiegel auf Laborprüfberichten, Kalibrierscheinen, Inspektionsberichten oder Zeugnissen/ Zertifikate für Personen anzuwenden, da diese Unterlagen in diesem Zusammenhang als Produkt gelten.

Der Auftraggeber hat dafür einzustehen, dass das Gütesiegel und das Zertifikat im Wettbewerb nur so verwendet werden, dass eine der Zertifizierung entsprechende Aussage über den zertifizierten Bereich des Auftragsgebers gemacht wird. Der Auftraggeber hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen des Wettbewerbs nicht der Eindruck entsteht, es habe sich bei der Zertifizierung durch die Zertifizierungsstelle um eine amtliche Überprüfung gehandelt.

Sollte die Zertifizierungsstelle aufgrund vertragswidriger Nutzung des Gütesiegels und/ oder Zertifikates durch den Auftraggeber nach den Grundsätzen der Produkthaftung in Anspruch genommen werden, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Zertifizierungsstelle von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Das gleiche gilt für Fälle, in denen die Zertifizierungsstelle durch Werbeaussagen aufgrund sonstigen Verhaltens des Auftragsgebers von Dritten in Anspruch genommen wird.

Der Auftraggeber erhält das nicht übertragbare, zeitliche auf die Vertragslaufzeit begrenzte und nicht ausschließliche Recht, das Gütesigel und das Zertifikat entsprechend dem zuvor gesagten zu nutzen.

Die Verwendung des Prüfzeichens und des Zertifikates ist auf den Auftraggeber beschränkt und darf nicht ohne ausdrückliche Genehmigung durch die Zertifizierungsstelle vom Auftraggeber auf Dritte oder Rechtsnachfolger übertragen werden. Falls eine Übertragung gewünscht wird, ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Gegebenenfalls ist ein erneutes Zertifizierungsverfahren notwendig. 

3. Beendigung des Nutzungsrechtes

3.1 Das Recht des Auftragsgebers, das Gütesiegel zu nutzen und das Zertifikat zu führen, endet mit sofortiger Wirkung automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn u.a.

  • der Auftraggeber Veränderungen der für die Zertifizierung maßgeblichen Verhältnisse seines Produktes oder Anzeichen für solche Veränderungen nicht unverzüglich der Zertifizierungsstelle anzeigt.
  • das Gütesiegel/Zertifikat in einer gegen Ziffer 2 verletzenden Weise verwendet wird, die Überwachungsaudits im Ergebnis die Aufrechterhaltung des Zertifikats nicht mehr rechtfertigen.
  • Überwachungsaudits innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht durchgeführt werden können

oder

  • wettbewerbsrechtlich oder den gewerblichen Rechtschutz betreffenden Auseinandersetzungen über das Prüfzeichen entstehen.

Die Zertifizierungsstelle ist berechtigt, dass Gütesiegel/Zertifikat und damit die Berechtigung zur Nutzung des Gütesiegel/Zertifikat auszusetzen oder zu beenden, falls der Zertifizierungsstelle nachträglich entsprechende neue Zertifizierungsverfahrens oder des Ergebnisses des Zertifizierungsverfahrens bekannt werden.

Ferner haben die Made in Germany GmbH und der Auftraggeber das Recht, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn dem Auftraggeber die Nutzung des Gütesiegel/Zertifikat untersagt wird.

3.2 Die Zertifizierungsstelle hat das Recht, bei Eintretender in 3.1 aufgeführten Gründe nach sachkundiger Analyse ein Dezertifizierungsverfahren einzuleiten und das Gütesiegel/Zertifikat auszusetzen, zurückzuziehen bzw. für ungültig zu erklären. Wenn bis spätestens 3 Monate nach einer Aussetzung der Auftraggeber nachweisen kann, dass wieder ein anforderungsgerechter Zustand vorliegt, kann die Zertifizierung wieder in Kraft gesetzt werden.

3.3 Bei Beendigung des Nutzungsrechtes ist der Auftraggeber verpflichtet, sämtliche Gütesiegel zu entfernen und das Zertifikat an die Zertifizierungsstelle zurückzugeben. Seine Pflicht erfüllt der Auftraggeber durch das übersenden sämtlicher Zertifikate an die Zertifizierungsstelle.

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